Zank um Details

Impfpflicht: Weiter Warten auf Überarbeitung

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt weiter auf sich warten. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu am Samstag lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen. Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln. Die Epidemiologin Eva Schernhammer betonte unterdessen am Samstag, die Impfung sei weiterhin die „beste Maßnahme“ zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz soll bereits am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist der Nationalrats-Beschluss geplant. Auch in Verhandlerkreisen war am Samstag unklar, ob der Entwurf noch im Lauf des Tages vorliegen könnte. Möglicherweise könnten sich die Gespräche über das Wochenende hinziehen.

Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung versucht aber eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS - die FPÖ lehnt die Impfpflicht komplett ab. Während es bei den NEOS bis zuletzt so schien, dass einige wenige Mandatare Nein zu dem Vorhaben sagen, versuchte man in der SPÖ die innerparteilichen Skeptiker noch zu überzeugen.

Details umstritten
Neben der Maßnahme an sich, sind vor allem viele Kleinigkeiten umstritten - wie krone.at zuletzt berichtet hatte: Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Hier steht eine Ausnahme für die Gruppe der Ab-14-Jährigen im Raum. Mehrere Medien berichteten am Samstag, dass erwogen wird, die Pflicht erst ab dem 18. Lebensjahr einzuführen. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Zudem soll genauer definiert werden, dass Ersatz-Freiheitsstrafen nicht zulässig sind, dies dürfte dem Vernehmen nach im Gesetzestext klargestellt werden.

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Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bereits die Variante ins Spiel gebracht, dass man anfangs für eine Übergangsphase ein sogenanntes Kontrolldelikt etablieren könnte. Das würde bedeuten, dass die Behörden ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen und auch Geldstrafen verhängen können. Laut Medienberichten wird eine Höhe dieser Erststrafen bei diesen Kontrollen von 60 bis 90 Euro kolportiert.

Im Begutachtungsentwurf war noch vorgesehen, dass die Verpflichtung ab 14 gilt - nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wären demnach ausgenommen. Ferner gilt laut diesem Entwurf eine Ausnahme für Genesene - und zwar 180 Tage lang. Der Strafrahmen liegt demnach bei bis zu 3600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.

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Kommt nach Omikron Übergang in endemische Phase?
Die Epidemiologin Eva Schernhammer sagte am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“, sie sei der Überzeugung, dass die Impfung weiterhin „die beste Maßnahme“ bleiben werde. Zur aktuellen Omikron-Welle in Österreich erklärte die Expertein, sie erwarte, „dass wir durch den deutlichen Anstieg an Infektionen, der auf uns zukommt, wahrscheinlich gewisse ‘Disturbances‘ im System erleben werden“ - man werde also mehr Krankenstände in Berufsgruppen sehen, „wo es wahrscheinlich schmerzt und wo man sich überlegen muss, wie man damit zurechtkommt“. Auch die Infektionszahlen werden weiter hinaufgehen - „aber hoffentlich die schweren Verläufe nicht dementsprechend, wenn man davon ausgehen darf, dass die Immunität in unserer Bevölkerung vorherrscht“ - und insbesondere, wenn sich in den nächsten Tagen vielleicht auch noch „die letzten wichtigen Personengruppen den Booster abholen“.

Gefragt, ob die Omikron-Welle einen Wendepunkt in der Pandemie darstellen könnte, verwies Schernhammer auf Experten-Meinungen, wonach die zu erwartende hohe Durchinfektion in Europa die endemische Phase einläuten könnte. Man gehe davon aus, dass in Österreich und Europa nach der Welle ein großer Anteil - 90 Prozent - eine „gewisse Immunität haben werden - sei es durch die Impfung oder durch Infektion“. Die Frage sei, wie lange diese Immunität anhält.