14.01.2022 17:58 |

Widerstand von Links

Mitte-Rechts-Lager für Berlusconi als Präsidenten

Das italienische Mitte-Rechts-Lager hat am Freitag den ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul Silvio Berlusconi aufgefordert, offiziell zu erklären, ob er sich um den Posten des Staatsoberhaupts bewerben wolle, wenn die Amtszeit von Präsident Sergio Mattarella am 3. Februar endet. Die verbündeten Parteien wollen Berlusconi unterstützen, hieß es bei einem Treffen der Chefs der Mitte-Rechts-Parteien am Freitag in Rom.

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An dem Gipfel beteiligten sich neben Berlusconi die Vorsitzende der oppositionellen Rechtspartei „Brüder Italiens“ (FdI), Giorgia Meloni, und Lega-Chef Matteo Salvini. Berlusconi verfüge über „Prestige und Erfahrung, die das Land verdient“, hieß es in einer anschließend verlautbarten gemeinsamen Erklärung.

Berlusconi gab Kandidatur noch nicht offiziell bekannt
Obwohl Berlusconi noch nicht offiziell seine Kandidatur bekanntgegeben hat, bemüht er sich schon seit Wochen, im Parlament Konsens für sich zu gewinnen. Die Mitte-Rechts-Allianz, die aus Berlusconis Partei Forza Italia, der Lega und der oppositionellen postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d‘Italia) besteht, verfügt im Parlament über 450 Stimmen. Es würden circa 60 Stimmen fehlen, um die absolute Stimmenmehrheit zu erreichen, die ab dem dritten Wahlgang für die Kür des neuen Präsidenten notwendig ist. Bei den ersten beiden Wahlgängen ist eine Zwei Drittel-Mehrheit erforderlich.

Mitte-Links-Lager will Berlusconi verhindern
Die Mitte-Links-Parteien wollen verhindern, dass der 85-jährige umstrittene Medienunternehmer und viermalige Ministerpräsident, der nach wie vor eine Reihe von juristischen Probleme hat, Staatsoberhaupt wird. Sie suchen deshalb nach einem anderen Kandidaten.

Mehrere Parlamentarier unterstützen die Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi für den Posten des Präsidenten. Sollte er gewählt werden, müsste inmitten der Corona-Pandemie aber ein neuer Chef für die Einheitsregierung gefunden oder die Parlamentswahl um ein Jahr vorgezogen werden. Befürchtet wird politische Instabilität in Rom.

Staatsoberhaupt wird von Parlamentskammern gewählt
Das italienische Staatsoberhaupt wird von den beiden Parlamentskammern - Senat und Abgeordnetenkammer - sowie von Vertretern der 20 Regionen und autonomen Provinzen gewählt. Am 24. Jänner beginnt die Wahl des neuen Staatschefs, an der sich 1009 Wahlleute beteiligen. Es sind dies die 630 Abgeordneten, die 315 gewählten Senatoren, sechs Senatoren auf Lebenszeit sowie 58 Vertreter der 20 italienischen Regionen. Die Wahl in geheimer Abstimmung könnte sich über mehrere Tage hinziehen. 

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