Nach Wirbel um Tests

Kein Ermittlungsverfahren gegen HG Lab Truck

Das mobile Testlabor von HG Pharma

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat entschieden, in der Tiroler Causa HG Lab Truck kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es wurde geprüft, ob hinsichtlich der Durchführung von PCR-Tests in Tirol schwerer Betrug vorliegt. Dr. Ralf Herwig, Urologe und einer der beiden Gründer der Firma HG Pharma samt HG Lab Truck, versicherte bereits im Juni im Interview mit der „Tiroler Krone“, dass bei der Abwicklung von PCR-Tests in Tirol alles korrekt abgelaufen sei.

Es werde nicht ermittelt, nachdem sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, bestätigte ein Sprecher der WKStA laut Medienberichten. Die WKStA wurde auf den Plan gerufen, nachdem die HG Lab Truck - eine Tochterfirma der HG Pharma von Ralf Herwig - verdächtigt wurde, dass sie PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“.

Herwig selbst ist Urologe, der aber unter anderem aufgrund des Vorwurfs der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nicht als Arzt praktizieren durfte. Er soll Männer mit Erektionsproblemen falsch befundet und behandelt haben. Die WKStA war in der Causa HG Lab Truck zuständig, weil es möglicherweise um ein Vermögensdelikt mit einem Schaden von über fünf Millionen Euro ging.

Dr. Ralf Herwig

(Bild: EXPA/Erich Spiess)

Die HG Lab Truck führte von Ende September 2020 bis Juni 2021 einen Großteil der PCR-Tests in Tirol durch - eine Ausschreibung dafür war aber nicht erfolgt. Dies führte zu heftiger Kritik, immerhin erhielt die Firma vom Land Tirol laut ORF Tirol knapp 16 Millionen Euro dafür. Die Landtagsparteien beauftragten daraufhin den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, ein Ergebnis ist noch ausständig.

Auch Wirbel um geleakte Testergebnisse
Das Unternehmen und ihr ehemaliger Geschäftsführer Herwig sind aber noch im Visier der Justiz. Im Herbst wurde bekannt, dass offenbar mehr als 24.000 positive PCR-Testergebnisse geleakt worden waren. Herwig meinte, er sei Opfer eines Hackerangriffes geworden. Er habe die Daten im August verschlüsselt per E-Mail versendet.

Warum Herwig damals noch Zugriff auf die Testergebnisse hatte, obwohl er gar nicht mehr Geschäftsführer war, blieb unklar. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelte indes gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und HG-Pharma-Chef Ralf Herwig (rechts) am 25. September 2020 anlässlich der Präsentation des HG LAB Truck

(Bild: APA/Land Tirol/G. Berger)

Vergabe ohne Ausschreibung ließ Wogen hochgehen
Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit vergangenem Frühjahr immer wieder Medien und Politik. Die schwarz-grüne Landesregierung war Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss geraten. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September an die Firma Herwigs sorgte für scharfe Kritik.

Ein unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land stets in Abrede. Es war zu offenbar teils falschen Mutations-Bewertungen bei den Tiroler PCR-Proben durch die HG Lab Truck gekommen. Rund 380 Fälle mussten nach einem vorläufigen Zwischenergebnis der bisherigen Sequenzierungen der AGES umgestuft werden.