Prüft Anfangsverdacht

Test-Wirbel um HG Pharma: WKStA eingeschaltet

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und HG-Pharma-Chef Ralf Herwig (rechts) am 25. September 2020 anlässlich der Präsentation des HG LAB Truck

(Bild: APA/Land Tirol/G. Berger)

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Causa HG Pharma an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Diese werde nun prüfen, „ob ein Anfangsverdacht wegen schweren Betruges begründet ist“, teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Donnerstag mit. Die Anklagebehörde habe aufgrund von Medienberichten einen „Akt angelegt“.

Es stehe der Vorwurf im Raum, dass eine Tochterfirma der HG Pharma, die HG Lab Truck, vom Land Tirol in Auftrag gegebene PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“, hieß es. Die WKStA sei nun zuständig, weil diese für Ermittlungsverfahren bei Vermögensdelikten von einem Schaden von über fünf Millionen Euro zuständig sei. Das Land Tirol hatte dem Labor, bei dem der umstrittene Urologe Ralf Herwig Geschäftsführer war, rund acht Millionen Euro für PCR-Tests gezahlt.

Land: „Interne Erhebungen“
Das Land übergab bis dato keine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, betonte am Mittwoch aber, dass man „interne Erhebungen“ durchführe. Das Unternehmen stimmte der Veröffentlichung des Vertrages zu, der nun allen Tiroler Landtagsparteien vorliegt. Darin verpflichtete sich die HG Pharma, dass ein „qualifizierter Arzt“ die Verantwortung für die Screeningteams trägt.

Prüfung durch Landesrechnungshof?
Dies sei gleichzusetzen mit der labormedizinischen Leitung, verlautete es indes aus dem HG Pharma-Umfeld gegenüber der APA. Am Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer solchen, vorgeschriebenen labormedizinischen Leitung entspann sich zuletzt eine heftige politische Debatte und womöglich entsprechende strafrechtliche Ermittlungen. Außerdem soll es eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes geben, alle Landtagsparteien sprachen sich inzwischen dafür aus.