02.01.2022 06:00 |

Kommt auch Neuwahl?

Ringen um Hofburg: Was 2022 politisch alles bringt

Pünktlich zum Neujahrstag wollen wir als Sehnsucht nach der Kristallkugel wissen, was in den kommenden zwölf Monaten passiert. Am liebsten würden wir hören, dass alles besser wird. Nach einem schlimmen Pandemiejahr und großen Regierungskrisen 2021 wäre das 2022 nur ein Minimalziel. Was ist politisch im neuen Jahr zu erwarten? Eine Analyse von Peter Filzmaier.

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  • Der formale Höhepunkt des Jahres 2022 ist klar. Es findet eine Bundespräsidentschaftswahl für das höchste Amt im Staat statt. Der Wahltermin wird durch Verordnung der Bundesregierung gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Ende der Funktionsperiode von Alexander Van der Bellen festgelegt. Es wird voraussichtlich ein Sonntag im November sein.
  • Jedes taktische Jonglieren der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsmehrheit mit der Terminisierung würde keinen schlanken Fuß machen. Ein Novembertag als Wahltag ist zugleich logisch, weil - wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält - vier Wochen später eine „Stichwahl“ der beiden besten Bewerber ist. Das muss sich ausgehen, ohne dass wir zu Weihnachten Wahlkampf haben oder wählen. Ach ja, früher einmal gab es übrigens bei Präsidentschaftswahlen Wahlpflicht und Alkoholverbot. Beides ist nicht mehr der Fall.
  • Nüchtern betrachtet hoffen alle Parteien, dass der amtierende Präsident Van der Bellen nochmals antritt. Warum? Die Grünen würden ohnehin kein zweites Mal jemand finden, der siegt. ÖVP und SPÖ steckt das Debakel aus 2016 mit Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer in den Knochen. Für die zwei waren jeweils nur rund 11 Prozent der Wähler. Wen haben die einstigen Großparteien als Wunderwuzzi, der einen neuerlichen Bauchfleck unmöglich macht? Niemand.
  • Die FPÖ sieht Van der Bellen als Lieblingsgegner. Wer immer als Blauer antritt, wird kaum gewinnen. Also will man einen Reibebaum zum Streiten und Schimpfen. Die NEOS hoffen auf eine noch unbekannte Erscheinung, die sie wie Irmgard Griss vor sechs Jahren unterstützen können.
  • Griss wäre fast in die Stichwahl gekommen, und hätte dann gegen Norbert Hofer wahrscheinlich gewonnen. Demzufolge ist alles möglich, nur Schlampereien in einzelnen Wahlkommissionen brauchen wir bitte nicht wieder. Die dortigen Mitglieder sollten kapiert haben, dass man Formvorschriften nicht mit einer Lockerheit missachtet, als befände man sich im Bierzelt. Hoffentlich sind wir diesmal zudem ganz dicht. Das ist klebstofftechnisch auf die Briefwahl bezogen gemeint. Wahlwiederholungen will niemand.
  • Am Tag einer Präsidentschaftswahl darf gesetzlich keine andere Wahl stattfinden. Eine Woche vorher oder nachher schon. Doch tut sich hier 2022 sowieso nicht allzu viel. Mit allem Respekt vor den heuer bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs und Krems sowie in Tirol ohne Innsbruck und dem Burgenland: Das wird die österreichische Politik nicht dramatisch beeinflussen.
  • Vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene sind unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Neben der Opposition müsste eine der Regierungsparteien ÖVP oder Grüne dafür sein. Warum sollte das so sein? Es wäre ja eine Befürwortung von schnellen Wahlen, bei denen nichts zu gewinnen ist, was die türkis-grünen Parteien nicht bereits haben: Kanzlersessel und Ministerposten. Ein Wahlrestrisiko bleibt aber, weil wir seit dem Ibiza-Video und der Chat-Affäre wissen, dass es in der heimischen Politik nichts gibt, was es nicht gibt.
  • Nationalratswahlen im Herbst wären freilich ein demokratiepolitisches Problem. Natürlich sind Wahlen in einer Demokratie nie etwas Schlechtes. Das gilt genauso, wenn sie früher durchgeführt werden als geplant. Aber ein vielleicht schmutziger Wahlkampf parallel zur Wahl des Bundespräsidenten, der nachher eine Parteienregierung angeloben soll? Gleichzeitig mehrere Ämter einem Schlammwerfen auszusetzen, das ist keine gute Idee.
  • Keine bundesweite Parteiwahl 2022 bedeutet nicht, dass sich kein politischer Wettbewerb ereignet. Dafür sorgen Umfragespiele, über welche jeder meckert, um oft im nächsten Atemzug selbstgebastelte Wald-und-Wiesen-Zahlen zur Lage seiner Lieblingspartei hinauszuposaunen. Hinzu kommt der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“, der am 2. März startet und mit 25 Befragungstagen vorerst bis Mitte Juli dauern soll.
  • Der Titel macht klar, dass neben der sachlichen Überprüfung möglichen Fehlverhaltens einer Regierung - das ist in Demokratien als parlamentarisches Recht der Opposition sehr wichtig - eine Kommunikationsschlacht entlang der Parteilinien droht. Praktiziert die ÖVP bei Vorwürfen von Postenschacher bis zwielichtigen Auftragsvergaben als alte Unsitte aller Parteien eine Gegenstrategie „Die Anderen machen das ja auch oder treiben es noch ärger!“, so werden am Jahresende 2022 zwei Dinge unabhängig von Corona, Impfungen & Co. gleich sein: eine steigende Polarisierung der Gesellschaft und das Negativimage der Politik.
Peter Filzmaier
Peter Filzmaier
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