„Absurde Ansage“

Weiter Aufregung über Todesstrafe-Aussage Kickls

Die Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass er eine „Volksinitiative“ zur Wiedereinführung der – von ihm selbst abgelehnten – Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für heftige Diskussionen im Nationalratswahlkampf.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm dies zum Anlass, um Kickl, der sich auf jüngsten Wahlplakaten moderater gezeigt hatte, erneut Radikalität vorzuwerfen. Wöginger forderte den freiheitlichen Parteiobmann auf, eine solche Volksabstimmung kategorisch auszuschließen.

Kickl hatte die Aussage in einem Interview getätigt. Er sprach sich dabei für eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz aus. „Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können“, meinte er dabei.

Das Parlament könne die Todesstrafe einführen, daher „muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein“. Er selbst sei ein klarer Gegner und glaube auch gar nicht, dass dies mehrheitsfähig sei.

„Die Todesstrafe ist Mittelalter“
Bereits am Freitag hatte die Aussage einen Proteststurm bei den politischen Gegnern ausgelöst. Am Samstag legte Wöginger nach und forderte, dass Kickl nach seiner „absurden Ansage“ eine solche Volksabstimmung ausschießen müsse. „Auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar“, unterstrich Wöginger: „Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte.“

Bereits am Freitag hatten neben der ÖVP von Parteichef Karl Nehammer abwärts auch SPÖ und Grüne die Aussagen Kickls scharf abgelehnt. Für die FPÖ sprang Generalsekretär Christian Hafenecker in die Bresche. Die „vorgetäuschte Angst“ vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet.