22.12.2021 15:58 |

„Gegen die Regeln“

Bosnien: EU-Vertreter schließt Reaktion nicht aus

Der EU-Sonderbotschafter für Bosnien-Herzegowina, Johann Sattler, schließt angesichts der Spannungen in Bosnien Maßnahmen der EU nicht aus. Die „finanziellen Zuschüsse“ seien „eine Möglichkeit, hier auch klar aufzuzeigen, dass das entgegen den Regeln ist“.

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„Es gibt verschiedene Arten darauf zu reagieren“, sagte der Österreicher am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal angesichts des Boykotts der Institutionen durch die bosnischen Serben und die Ereignisse im südosteuropäischen Land.

Streit um Kompetenzen
Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hatte das Parlament des serbischen Landesteils Republika Srpska beschlossen, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen. Betrieben hatte dies Milorad Dodik, der Chef der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNDS). Er kündigte an, innerhalb von sechs Monaten Gesetze zu initiieren.

„"Wir haben eine De-facto-Blockade“
„Wir haben eine De-facto-Blockade der höchsten und wichtigsten Institutionen. Wir haben eine Blockade der Präsidentschaft, des Parlaments und auch des Ministerrats“, erklärte Sattler die Situation. Es gehe „nichts weiter“. Dies könnte auch als Versuch von Dodik gesehen werden, „die andere Seite - die Bosniaken - an den Verhandlungstisch zu zwingen“.

Das Vorgehen der bosnischen Serben sei nicht nur gegen die Regeln, führte Sattler weiter aus. „Es ist auch entgegen den (EU-)Beitrittsantrag des Landes.“ Dabei gehe es auch darum, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen. „Es gibt immer noch Handelshemmnisse zwischen den Entitäten. Was wir hier sehen, ist etwas, das in die völlig andere Richtung geht. Insofern gibt es Mittel und Wege, das auch deutlich zum Ausdruck zu bringen“, betonte Sattler.

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