03.11.2021 11:55 |

EU-Mission verlängert

Bosnien-Beauftragter: Gefährliche Eskalation droht

„Bosnien-Herzegowina sieht sich mit seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert.“ So lautet die erschütternde Analyse des Hohen Repräsentanten für das Land. Angesichts der Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serben-Republik warnt der deutsche Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der das Amt im August vom österreichischen Spitzendiplomaten Valentin Inzko übernommen hat, vor einer gefährlichen Eskalation.

Für die Zuspitzung macht Schmidt in seinem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat Milorad Dodik verantwortlich. Der Nationalist ist derzeit serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee der Serben-Republik vor und werde damit die Armee des Gesamtstaates faktisch auflösen. Darüber hinaus blockiere der bosnisch-serbische Politiker jetzt schon durch seinen Boykott gesamtstaatliche Institutionen wie die Präsidentschaft oder das Parlament. Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter hinnehmen, werde sich die Serben-Republik „aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernen“ und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, heißt es weiter.

Dodik: „Experiment des Westens gescheitert“
Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien, den die damalige Führung in Serbien vom Zaun gebrochen hatte. Unter anderem sah es die Schaffung zweier halb-autonomer Landesteile, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Serben-Republik, vor. Außerdem schuf es das Amt des Hohen Repräsentanten, das über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll. Dieses „Experiment des Westens“ ist nach Ansicht Dodiks gescheitert, wie er vor Kurzem feststellte.

Russland, das Serbien und auch die Politik des bosnischen Serbenführers unterstützt, hat übrigens die Vorstellung des Berichts im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Nur so konnte eine Einigung auf eine Verlängerung der EUFOR-Mission erzielt werden. Im Ringen um eine Lösung einigten sich die Mitglieder des 15-köpfigen Rates nach Diplomatenangaben auf eine sprachlich verschlankte Verlängerung der UNO-Autorisierung um zwölf Monate, bei der die Stelle des Hohen Repräsentanten nicht erwähnt wird. Daher darf er auch seinen Bericht nicht vortragen. Moskau hatte zusammen mit China vor einigen Monaten bereits vergeblich versucht, das Amt des Hohen Repräsentanten abzuschaffen.

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