16.12.2021 15:41 |

Klartext im Parlament

Beugehaft-Regelung bei Impfpflicht nicht anwendbar

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beugehaft-Regelung repariert. Was sonst nur eine Randnotiz ist, führte in der Debatte zu einer scharfen Auseinandersetzung über die Impfpflicht: Die FPÖ behauptete nämlich, dass die Beugehaft bei Impfverweigerung verhängt werden könnte. Die anderen Parteien traten dieser falschen Auslegung entschieden entgegen - und kritisierten die Freiheitlichen scharf für ihre Politik der Verunsicherung.

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Repariert werden musste die Beugehaft im Verwaltungsvollstreckungsgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof sie aufgehoben hat - es fehlte eine zeitliche Begrenzung. Diese wurde nun eingezogen, auch diese Beugehaft darf nur mehr für maximal ein Jahr verhängt werden. Außerdem wurde der Rechtsschutz mit einem neuen Rechtsmittel verbessert. Vorgesehen ist die Beugehaft als Zwangsmittel für Behörden, um zuvor per Bescheid von ihnen verhängte Anordnungen durchzusetzen.

So weit, so unspektakulär; dann behauptete die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst aber, dass die Beugehaft auch für die geplante Corona-Impfpflicht angewandt werden könnte. Zwar sei im Entwurf keine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen. Aber es sei nicht dezidiert ausgeschlossen, dass die heute zu Beschluss stehende Beugehaft eingesetzt werden könnte.

Ohne Bescheid keine Beugehaft möglich
Redner der anderen Fraktionen stellten daraufhin klar, dass Fürst die Regelungen falsch interpretiert. Ein solcher Ausschluss der Anwendung sei nicht nötig - weil die Beugehaft überhaupt nicht auf Impfverweigerer angewandt werden könne. Sie kann nämlich nur eingesetzt werden, wenn zuvor eine Behörde einen Bescheid ausgestellt hat. Im Impfpflicht-Entwurf sei ein solcher Bescheid aber nicht vorgesehen, erklärte der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer.

Im Entwurf sei zudem gleich am Anfang klargestellt, dass die Schutzimpfung nicht durch Ausübung von Behörden- oder Zwangsgewalt umgesetzt werden dürfe, merkte die Grüne Agnes Sirkka Prammer an. Und tadelte die FPÖ scharf dafür, ohnehin schwer verunsicherte Menschen auch noch unter Druck zu setzen: „Schämen Sie sich dafür.“

SPÖ über „brandgefährliches Verhalten“ empört
„Schlicht und einfach falsch“ sei es, was Fürst da behaupte, empörte sich auch Christian Drobits (SPÖ) über das „brandgefährliche, fahrlässige und letztklassige Verhalten“ der Freiheitlichen, die die Österreicher mit ihrer verantwortungslosen Politik verunsichern würden. „Wir müssen alle herunter vom Gas“, versuchte NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter die Wogen zu glätten - wandte sich aber schon auch dagegen, den Menschen unwahre Sachen zu erzählen.

Kurzarbeit verlängert, Prämie für Betroffene
Weiters verlängerte der Nationalrat am Donnerstag die Kurzarbeit. Zudem wurde eine Prämie für Betroffene beschlossen. Gleichzeitig wurde die Sonderbetreuungszeit und die Freistellung ungeimpfter Schwangerer in körpernahen Berufen bis inklusive März verlängert. Hier gab es Kritik aus der Opposition: SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek hätte sich die Regel auch für geimpfte Schwangere und für Handelsangestellte gewünscht. Von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wurde die Frage aufgeworfen, wieso man nur um drei Monate verlängere, wenn doch Omikron angeblich so gefährlich sei.

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