Wenige Wochen vor Inkrafttreten der allgemeinen Impfpflicht rechnen die Behörden bereits mit einer Flut an Verweigerern - und entsprechend vielen Verfahren. Eine Situation, wie es sie in Österreich noch nie gegeben hat.
Zwischen 650.000 und eine Million Personen dürften im Februar die Impfpflicht ignorieren und weiterhin ungeimpft bleiben, rechnet Franz Gerhard Pietsch vor, er ist Gruppenleiter im Gesundheitsministerium. Sollten sie den Verfahrensweg bestreiten und gegen die Impfpflicht klagen, wäre dies ein beispielloser Verwaltungsaufwand - „es gibt hier weder Erfahrungen noch Vergleichswerte“, hieß es in einem Schreiben, das ORF-Moderator Martin Thür am Freitag veröffentlichte.
Verfahren gegen eine Million Menschen?
Die geplante Impfpflicht in Österreich soll ab 1. Februar in Kraft treten. Zwei Wochen später sollen alle Ungeimpfte per Post einen Impftermin bekommen, ab 15. März drohen Verweigerern bereits saftige Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Wird nicht gezahlt, drohen Ersatz-Freiheitsstrafen - so zumindest in der Theorie. Bei bis zu einer Million Verwaltungsverfahren eine kaum umzusetzende Maßnahme - sofern diese überhaupt vor den Höchstgerichten halten.
Ideale Pandemiebekämpfung?
Denn mindestens ein Rechtsexperte hält es bereits für möglich, dass die geplante Impfpflicht wegen Omikron gegen die Grundrechte verstoßen könnte. Die neue Variante des Coronavirus könnte dabei den Gegnern dieser Maßnahme in die Hände spielen - denn diese sei derzeit das größte Fragezeichen. Da es Hinweise auf einen reduzierten Impfschutz bei der neuen Mutation gibt, sei aktuell unsicher, ob die Impfpflicht die ideale Maßnahme in der Pandemiebekämpfung sei, erklärte Grundrechtsexperte Michael Lysander Fremuth.
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