Keine Zustimmung

SPÖ schert beim Eisenstädter Budget 2022 aus

Einigkeit beim Budget: Finanzstadtrat Michael Freismuth, Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), Anja Haider-Wallner (Grüne) und Konstantin Langhans (FPÖ).

(Bild: Stadtgemeinde Eisenstadt)

Keine vorweihnachtliche Eintracht beim Budget 2022 in Eisenstadt: Während die restlichen Parteien beim Beschluss mit an Bord sind, wird die SPÖ nicht mitstimmen. Laut SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf liegt das daran, dass eigene Projekte dieses Mal nicht in das Budget aufgenommen wurden.

50 Millionen Euro schwer ist das Budget der Landeshauptstadt im kommenden Jahr. „Wir können 7,65 Millionen Euro investieren und gleichzeitig auch eine halbe Million Euro an Schulden tilgen“, meint Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Knapp zwei Millionen Euro werden in die Kindergarten- und Schulausstattung, in das Feuerwehrhauses Kleinhöflein sowie den Bau eines Veranstaltungszentrums in St. Georgen fließen. Eine bereits heuer gestartete Fahrradoffensive wird im kommenden Jahr vorgesetzt. FPÖ und Grüne tragen den Voranschlag mit, weil sich auch deren Vorhaben in dem Budget wiederfinden.

Projekte nicht im Paket
Nicht so bei der SPÖ. Man werde nicht zustimmen, da SPÖ-Vorschläge - wie eine städtische Wohnbeihilfe, ein Baum für jeden Erstklässler oder die Reinigungskräfte nicht mehr auszulagern - sich nicht darin wiederfinden. Dennoch werde man einzelne, gute Projekte auch weiterhin mittragen, sagt Kropf.