„Krone“-Kommentar

Übermüdete Nachtwächterregierung

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Julia Hürner, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die gegen Herbert Kickl gerichtete Blut-Rhetorik der Landwirtschaftsministerin ist entweder Kalkül oder ihrer Überforderung mit der Gesamtsituation geschuldet. Es wird wohl von beidem etwas sein. Jedenfalls folgt Elisabeth Köstingers Attacke dem in türkisen Zeiten eintrainierten Muster, den thematisch stärksten Rivalen am Wählermarkt zu attackieren. Teile der ÖVP und FPÖ verhalten sich da wie übel gedemütigte Gefangene, die um den letzen Rest Dosenbrot raufen.

Als wäre nicht schon alles verrückt genug, zündeln da in einer der vielleicht schwierigsten Phasen der Zweiten Republik die politischen Brandstifter munter weiter wie in einem letztklassigen Wahlkampf. Ein Regierungsmitglied, das gegen den vormaligen Koalitionspartner und Innenminister einen derartig schwerwiegenden Vorwurf wie „Blut an den Händen“ zu haben erhebt, muss auch die juristischen Konsequenzen durchsetzen.

Ein Staat, der sich ernst nimmt, beschimpft nicht, sondern argumentiert und handelt entsprechend. Andernfalls geht man der ohnehin ramponierten Autorität vollends verlustig und degradiert sich selbst unter das Niveau einer übermüdeten Nachtwächterregierung.

Der aus der Gesundheitskrise entstandenen gesellschaftlichen Krise mit intellektueller Arroganz zu begegnen ist ebenso ein Fehler wie der Jargon aus der politischen Gosse. Vernünftig wäre es, mit kreativen Methoden bis an die Grenzen des Rechtsstaates zu gehen, um die von sich selbst berauschten Rädelsführer des Impfaufstands auf lange Zeit zu isolieren.