29.11.2021 06:00 |

„Krone“-Interview

Sobotka: „Befinden uns in einer Jagdgesellschaft“

Wolfgang Sobotka über die politische und gesellschaftliche Krise, über Impfpflicht und die Notwendigkeit einer Entemotionalisierung im Land.

„Krone“: Viel ist zurzeit die Rede von Eingriff in die Grundrechte. Verstehen Sie die Sorgen?
Wolfgang Sobotka: In einer Demokratie gibt es nicht nur Rechte, es gibt auch Pflichten. Man ist sehr schnell, das eine einzufordern und den eigenen Beitrag zu vergessen. Das Wort Pflicht wird daher immer etwas negativ konnotiert, es gehört aber zu einem demokratischen System dazu. Grundrechte dürfen kein Persilschein für Egoismus sein. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.

Es kommt eine Impfpflicht. Die ist nicht unumstritten. Wie sehen Sie das?
Neben dem Grundrecht auf Freiheit gibt es auch das Grundrecht auf Leben. Es findet daher immer eine Abwägung statt. In einer Pandemie muss das Leben und Überleben der Menschen oberste Priorität haben. Dazu stehe ich.

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Wir brauchen mehr Diskurs und weniger Emotion.

Wolfgang Sobotka

Die Stimmung im Land ist - höflich formuliert - angespannt. Woran liegt das?
Derzeit haben wir eine Schuldzuweisungskette. Damit müssen wir aufhören, weil sie uns in der Sache keinen Millimeter weiterbringt. Wir brauchen mehr Diskurs und weniger Emotion. Auch ein sachlicher Umgang mit Daten muss uns ein Anliegen sein.

Die Politik, vor allem die Regierung, steht besonders unter Beschuss. Nachvollziehbar angesichts des Versagens der letzten Monate in der Pandemie?
Man hört stets: Die Politiker sind schuld. Das mag eine einfache Lösung sein, am Ende des Tages konnte aber niemand vor eineinhalb Jahren vorhersagen, wie sich die Dinge entwickeln. Man hat aber den Eindruck, dass wir uns immer mehr in einer Jagdgesellschaft befinden. Das erscheint manches Mal wie ein Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung. Aber bei aller Kritik, die jetzt an allen Ecken und Enden aufbrandet, muss man schon auch festhalten, dass Politik und Behörden ihr Möglichstes tun, um das Impf- und Testangebot so niederschwellig wie möglich zu halten. Schauen Sie in andere Länder. Dort wird jeder Stich und jeder Test verrechnet und muss unmittelbar bezahlt werden.

Die Demos, die von Neonazis und Rechtsextremen benutzt wurden, werden auch von der FPÖ, also einer parlamentarisch legitimierten Partei, befeuert. Wie geht es dem Nationalratspräsidenten dabei?
Ich halte es für degoutant, dass die FPÖ diese Demos unterstützt. Rechtsradikale Parolen und offen zur Schau gestellter Antisemitismus sind widerwärtig. Bundeskanzler Schallenberg mit NS-Mörder Mengele zu vergleichen, das ist unzumutbar. Ich bin mir sicher, dass auch viele der ganz normalen Teilnehmer diese Instrumentalisierung nicht gutheißen. Die FPÖ macht das aus Kalkül und das kritisiere ich. Es sollte in herausfordernden Zeiten einen politischen Konsens in zentralen Fragen für unser Land geben und die Bekämpfung der Pandemie ist so eine.

Die FPÖ tut sich stark hervor, um offenbar die Impfkritiker und Corona-Maßnahmen-Gegner zu erreichen ...
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner musste auf der Intensivstation wegen Corona behandelt werden und trotzdem unterstützt er die Impfgegner. Das ist völlig absurd. Da geht es um Eigenverantwortung. Hier geht es schließlich um Menschenleben.  

Herbert Kickl bewarb ein Entwurmungsmittel gegen Corona ...
Es ist schon abenteuerlich. Viele Menschen lassen sich davon beeinflussen und zögern, sich impfen zu lassen. Die Überfüllung unserer Intensivstationen wäre aber zu verhindern - es sind 90 Prozent Ungeimpfte, die dort um ihr Leben kämpfen und auch das Personal seit eineinhalb Jahren an jede vorstellbare Grenze bringen.

Wie kann man den Riss in der Bevölkerung wieder beheben?
Es gibt keinen Riss in der Bevölkerung. Natürlich gibt es Diskussionen, auch innerhalb von Familien. Ein Riss ist es dann, wenn kein Weg mehr zueinander gefunden werden kann. Aber wir dürfen jenen, die uns mit ihrer Emotionalität entgegentreten, nicht mit der gleichen Emotionalität begegnen. Wir sollten mit Fakten argumentieren, mit Berichten und Videos. Mit der Wissenschaft. Und aufklären, aufklären, aufklären. Es gibt viele Menschen, die einfach Angst haben. Die darf man nicht in ein Eck stellen. Wir müssen intensiv auf diese Menschen zugehen.

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Wir sollten mit Fakten argumentieren, mit Berichten und Videos. Mit der Wissenschaft. Und aufklären, aufklären, aufklären.

Wolfgang Sobotka zum Umgang mit Corona-Skeptikern

Ist die Wissenschaftsskepsis in Österreich auch ein Problem?
Wir haben eine Eigenart. Der Experte wird bei uns skeptisch beäugt. Er wird von vielen Menschen, salopp formuliert, als ein notwendiges Übel gesehen. Digitalen Medien vertraut man mehr, als ausgewiesenen Experten. Hier muss man Aufklärung leisten. Experten sind das Fundament jeder Krisenbewältigung. Dennoch kann jeder Mensch, egal ob Politiker oder Experte, auch irren. Dann darf sich aber nicht gleich beim kleinsten Fehler ein Tsunami der Kritik entladen, sonst wird künftig niemand mehr an Lösungen mitarbeiten wollen. In jenen Ländern, wo Parteien an einem Strang ziehen, gibt es niedrigere Inzidenzzahlen. Die rechten Parteien demonstrieren dort zwar ebenfalls, aber gegen die Maßnahmen an sich, nicht gegen die Wirkung. Bei uns hingegen befeuert man die Skepsis an der Wirkung der Impfung an sich.

Ist Österreich historisch vorbelastet?
Die Impfpflichtskepsis hat eine lange Tradition. Nur, wenn man nicht von einer Pandemie bedroht ist, benötigt man auch keine Impfpflicht. In der Zeit der Kinderlähmung in Spanien, wo gleich ganze Stadtteile ausgelöscht wurden, gab es sofort eine Impfpflicht.

Erich Vogl
Erich Vogl
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