21.11.2021 14:51 |

Einigung erzielt

Nach Putsch im Sudan: Hamdok ist wieder Premier

Vier Wochen nach seiner Entmachtung durch putschende Militärs hat Regierungschef Abdalla Hamdok sein Amt wieder übernommen. Dies sei das Ergebnis einer Einigung mit Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan, sagte Hamdok am Sonntag in Khartum. In einem gemeinsamen Auftritt kündigten die beiden Männer an, sie wollten das Land wieder auf den Weg Richtung Demokratie führen. Das Militär hatte der Rückkehr Hamdoks am Samstagabend in Vermittlungsgesprächen zugestimmt.

Laut der Vereinbarung darf Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Zudem sollen alle politischen Gefangenen, die während des Putsches am 25. Oktober festgenommen worden waren, freigelassen werden. Auch Hamdok war seit dem Umsturz unter Hausarrest festgehalten worden. Es blieb zunächst unklar, ob auch Militärvertreter der neuen Regierung angehören werden.

Einigung drei Wochen nach Putsch
Die Einigung kommt mehr als drei Wochen, nachdem General Abdel Fattah al-Burhan den Übergang des Sudan zu einer zivilen Regierung durch einen Militärputsch zum Scheitern gebracht hat. Die Machtübernahme beendete eine Übergangspartnerschaft zwischen dem Militär und zivilen Gruppen, die zum Sturz des Autokraten Omar al-Bashir im Jahr 2019 beigetragen hatte.

Die Machtübernahme des Militärs Ende Oktober war international verurteilt worden. Hamdok hatte nach dem Putsch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Machtteilung als Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Militär gefordert, wie aus seinem Umfeld verlautete. Gegen den Putsch gingen Zehntausende Sudanesen auf die Straßen, es gab tagelange Proteste mit schweren Ausschreitungen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und viele weitere verletzt. Das Militär verhängte im ganzen Land den Ausnahmezustand. 

Österreich will Schuldenerlass gewähren
Die Situation im Sudan wurde auch von Österreich mit besonderem Interesse verfolgt. Dieses will dem Land nämlich einen milliardenschweren Schuldenerlass gewähren, der im kommenden und übernächsten Jahr budgetwirksam wäre. Im kommenden Jahr würde dieser Schuldenerlass die österreichischen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erstmals über das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens heben, und zwar auf 0,87 Prozent. Österreich hat das von den Vereinten Nationen im Jahr 1970 für die Industriestaaten vorgegebene Entwicklungshilfeziel bisher noch nie erreicht, im Vorjahr lag die österreichische ODA-Quote bei lediglich 0,29 Prozent.

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