Lage angespannt

Deutschland meldet fast 4900 Migranten im Oktober

Die Lage für die Migranten im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet, darunter auch viele Kinder, wird als „bedrückend“ beschrieben.

(Bild: AFP)

In den ersten vier Wochen im Oktober hat die deutsche Polizei 4889 Migranten nach einer unerlaubten Einreise über Weißrussland und Polen registriert. Das waren mehr als doppelt so viele wie noch im September. Für das Gesamtjahr gab die Bundespolizei die Zahl der unerlaubten Einreisen auf der Weißrussland-Route am Freitag mit 7300 an. Seit August sei die Polizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. „Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab“, erklärte die Behörde.

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen.

Polen, Litauen und Lettland haben mit verstärkter Sicherung der EU-Außengrenze nach Weißrussland reagiert. Trotzdem kommen Tausende Menschen bis nach Deutschland durch.

Ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge in der ostdeutschen Stadt Eisenhüttenstadt. Hier werden viele Migranten aus Weißrussland erstversorgt.

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Zahl stagniert seit einigen Tagen
Nach einer starken Zunahme bis Mitte Oktober stagnierte die Zahl der Ankömmlinge im Bundesland Brandenburg nach Angaben der deutschen Polizei in den vergangenen Tagen. Ob dies für das gesamte Gebiet der deutschen Ostgrenze gilt, dazu wollte sie sich am Freitag nicht äußern.

Rechnerisch ergab sich aus den offiziell genannten Gesamtzahlen der vergangenen zehn Tage eine leichte Abschwächung. Für die Zeit vom 20. bis einschließlich 24. Oktober lässt sich ein Durchschnitt von 197 Personen pro Tag errechnen, in der Zeit vom 25. und 26. Oktober waren es rechnerisch jeweils 169, am 27. und 28. Oktober 153 pro Tag. Die täglichen Zahlen schwanken allerdings nach Angaben der Bundespolizei.

Lage für Migranten „bedrückend“
Eine Außenamtssprecherin beschrieb die Lage für die Migranten im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet als „bedrückend“. Humanitäre Hilfe sei nötig. „Die Verantwortung für die Auflösung dieser Krise liegt ganz klar in Minsk“, betonte sie unter Verweis auf die weißrussische Regierung. Jordanien habe nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Charterflüge mit Migranten nach Weißrussland unterbunden.

Im Oktober sind über die Weißrussland-Route doppelt so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im September.

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Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte, die deutsche Regierung unterstütze EU-Migrationskommissarin Ylva Johannsson, die Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell helfen wolle.