Wegen Immunität

Klubchef Kurz: Ermittlungen könnten sich verzögern

Politik
10.10.2021 11:15

Nach seinem Rückzug als Bundeskanzler will Sebastian Kurz ÖVP-Obmann bleiben und zusätzlich Klubchef im Nationalrat werden. Dieser Schritt wird vermutlich bei der nächsten Klubsitzung am Dienstag erfolgen. Als Abgeordneter würde Kurz parlamentarische Immunität genießen. Zwar hat er bereits angekündigt, dass er um deren Aufhebung ansuchen wird, bis das aber tatsächlich geschieht, müssten die Ermittlungen gegen ihn ruhen: Die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde damit verzögert werden.

Auch neue Ermittlungsschritte müssten genehmigt werden, erklärte der Verfassungsjurist Heinz Mayer gegenüber dem ORF (siehe Video oben). Zudem wäre bei einer etwaigen Hausdurchsuchung bei Kurz selbst eine Zustimmung des Nationalrats notwendig. Dementsprechend müssten auch die Parteiklubs - und damit auch die Kurz-ÖVP - zuvor informiert werden.

Sebastian Kurz soll ÖVP-Klubchef, August Wöginger sein Stellvertreter werden. (Bild: APA/Robert Jäger)
Sebastian Kurz soll ÖVP-Klubchef, August Wöginger sein Stellvertreter werden.

Experten: Ermittlungen mindestens bis 2022
Experten gehen davon aus, dass sich die Ermittlungen gegen den türkisen Parteichef ohnehin bis mindestens 2022 erstrecken werden. „Ich gehe davon aus, dass in einem Jahr entschieden ist, ob Anklage erhoben wird oder nicht“, so der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Volkert Sackmann, früher selbst Staatsanwalt, gegenüber der APA.

Auch Lukas Kollmann, der ebenfalls in prominenten Wirtschaftsstrafsachen wie dem Immofinanz-Verfahren tätig war, hält es für unwahrscheinlich, dass die Ermittlungen in einigen wenigen Monaten abgeschlossen sein werden. Wie lange die WKStA brauchen wird, hänge auch davon ab, „wie viele Unterlagen bei den jüngsten Hausdurchsuchungen mitgenommen wurden“, sagte Kollmann. Diese müssten jetzt einmal ausgewertet werden. Mit dem Ende der Ermittlungen rechnet der Rechtsanwalt „voraussichtlich im nächsten Jahr“.

Wöginger wird als Vize Klubgeschäfte führen
Als Klubchef wird Sebastian Kurz übrigens nicht das Alltagsgeschäft übernehmen - das wird auch künftig vom bisherigen Klubobmann August Wöginger bestritten. Dieser wird als der Vize von Kurz für die Fraktion am Ministerrat oder den Präsidialkonferenzen teilnehmen. Damit wendet die ÖVP dasselbe Modell wie die SPÖ an, wo Jörg Leichtfried als erster Stellvertreter das Alltagsgeschäft für Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erledigt.

Durch den Einzug von Kurz in den Nationalrat muss Irene Neumann-Hartberger ihr Mandat abgeben. Sie hatte nach der Regierungsbildung Kurz‘ Sitz übernommen. Rein vom Listenplatz her hätte Werner Saxinger sein Mandat abgeben müssen, da er hinter Neumann-Hartberger auf der Bundesliste platziert war.

Brisante Vorwürfe

  • Die WKStA vermutet bei Kurz und seinen engsten Beratern Inseratenkorruption - Deswegen fanden Mittwochfrüh Hausdurchsuchungen statt. Gegen den ÖVP-Chef und neun weitere Beschuldigte wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Es geht um mutmaßlich geschönte Meinungsumfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“, die im Gegenzug mit Inseraten belohnt worden sein soll.
  • Diese Anzeigen sollen per Scheinrechnungen vom Finanzministerium und damit vom Steuerzahler bezahlt worden sein, obwohl die ganze Konstruktion ausschließlich dem persönlichen Fortkommen des späteren ÖVP-Chefs gedient haben soll, wie es die Staatsanwaltschaft beschreibt.
  • Die Verlagsgruppe „Österreich“ bringt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein, da die Hausdurchsuchungen sowie die Handy-Überwachung rechtswidrig gewesen seien. Die WKStA widerspricht. 
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