Auch Ö darunter

Zwölf EU-Staaten fordern mehr Geld für Grenzzäune

Polnische Soldaten bei der Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Weißrussland

(Bild: APA/AFP/Jaap Arriens)

Zwölf EU-Staaten - darunter auch Österreich - fordern in einem gemeinsamen Brief an die zuständige Kommissarin mehr Mittel aus dem Unionsbudget für die Errichtung von Grenzbarrieren. „Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, heißt es in dem Schreiben, das vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg bei der EU-Kommission eingegangen ist.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und elf weitere Amtskollegen nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Die zwölf Staaten fordern nun, den EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden können.

Innenminister Karl Nehammer

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Reform des Schengener Grenzkodex geplant
Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind etwa Polen, Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei. Sie zielen mit ihren Vorschlägen auf die geplante Reform des Schengener Grenzkodex ab, die die EU-Kommission im Juni angestoßen hatte. Unter anderem fordern sie auch klare Regeln, wie die EU-Staaten im Falle „hybrider Attacken“ wie im Falle von Belarus reagieren können.

„Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende Migranten in die EU“, erklärte Nehammer im Vorfeld des Treffens gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“. Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit. Die Debatte über die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas bezeichnete er als „sinnlos“.

Bericht über brutale Zurückweisungen
Das Lob für Kroatien und Griechenland erfolgte vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe gegen die beiden Staaten, sie würden illegale und teils gewaltsame Zurückweisungen von Migranten durchführen. Videoaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes, die diese Woche öffentlich wurden, sollen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina belegen (siehe Tweet unten).

Zugleich wird Griechenlands Küstenwache vorgeworfen, Asylsuchende auf Rettungsflöße zu setzen, sie zurück aufs offene Meer zu ziehen und sich dann selbst zu überlassen. Die Regierungen beider Staaten versprachen, die Vorwürfe aufzuklären. Es ist aber nicht das erste Mal, dass es solche Berichte von den EU-Außengrenzen gibt.