07.10.2021 20:42 |

Ermittelt unabhängig

Die WKStA: Der Stachel im türkisen Fleisch

Linke Zellen, politisch motivierte Ermittlungen, rote Netzwerke. Diese Attribute muss sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlerpartei zuschreiben lassen. Seit Monaten stehen die Antikorruptionsermittler mittlerweile im Fokus. Die Kanzlerpartei schießt scharf gegen jene Ermittler, die ihr zu Leibe rücken. Doch wie tickt diese Behörde?

Die Ermittler haben die türkise Familie auch ziemlich gebeutelt. Alle  Genannten bestreiten jegliche Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Und was sagen die so hitzig Gescholtenen zu den Dauerattacken? Die bleiben cool.

Ermittler meiden das politische Parkett
„Aussagen von Politikern kommentieren wir nicht. Auf dieses Parkett begeben wir uns nicht. Das ist auch nicht unsere Aufgabe“, sagt René Ruprecht, Sprecher der WKStA. Man ermittle unabhängig von Ansehen und Herkunft der Person. Doch wie funktioniert diese Behörde? Wer dort anheuern will, braucht als Ankläger eine fünfjährige Erfahrung bei Großverfahren. Zudem ist neben der juristischen auch eine wirtschaftliche Ausbildung von Vorteil. Außerdem gibt es Fortbildungen. „Das wird auch laufend überprüft.“

Unabhängigkeit erzeugt zusätzlichen Druck
Werner Geyer war der erste Leiter der Antikorruptionsbehörde, die 2009 an den Start ging (aufgrund einer UN-Konvention, der Österreich beigetreten war). „Am Anfang waren wir zwei Leute, vier Jahre danach zwölf, heute sind es rund 40 Staatsanwälte.“ Besonders an der Behörde: Sie konnte zunächst agieren, ohne berichtspflichtig zu sein. Das hatte die damalige Justizministerin Maria Berger durchgesetzt.

Laut UN-Vorgabe sollten Antikorruptionsbehörden unabhängig agieren. „Das brachte uns aber auch zusätzlich unter Druck. Wir durften uns keine Fehler leisten“, sagt Ex-Staatsanwalt Walter Geyer, der bis 2014 die Behörde leitete.

Prominente Fälle sorgen für Aufregung
Bei den Ermittlungen setzte man damals wie heute zudem auf die Unterstützung von Experten aus IT und Wirtschaft. In Geyers Ära fielen u. a. die spektakulären Fälle „Part of the Game“ - der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch soll einem russischen Investor gegen eine Spende die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Oder Ernst Strasser - der Ex-Innenminister und EU-Parlamentarier wurde der Bestechlichkeit überführt.

Heute gibt es wieder vermehrt Berichtspflichten an die Oberstaatsanwaltschaft. „Das ist sukzessive zur Gewohnheit geworden.“ Und zwar in sogenannten clamorosen (also prominenten) Fällen, von denen es aktuell zuhauf gibt. Diese sorgen - siehe Ibiza etc. - für Aufregung und mitunter auch für politische Beben. In zahlreichen dieser Fälle wird seit Monaten ermittelt. Wegen Falschaussage, Bestechung, Untreue. Wie lange es noch dauert? „Lässt sich schwer sagen“, sagt René Ruprecht von der WKStA.

Erinnerungen an Silvio Berlusconi
Der Behördenweg ist lang. Der Vorhabensbericht geht von der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft, dann ans Justizministerium, dann gibt es noch den Weisungsrat. Dann kommt der Bericht wieder zurück. Dann wird Anklage erhoben oder nicht. In der Zwischenzeit gibt es Querschüsse. Wie zuletzt eben von ÖVP-Leuten. Werner Geyer erinnern die Reflexe von Kurz und Co. an jene von Silvio Berlusconi in Italien. „Wenn der durch die Justiz unter Druck geraten ist, hat er sich immer über linke Staatsanwälte beschwert.“ Was ihn freilich nicht vor Verurteilung geschützt hat.

Erich Vogl
Erich Vogl
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