Landespolitik

ÖVP sondiert ab heute mit den Freiheitlichen

Derzeit beraten alle Parteien, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Den ersten Schritt auf mögliche Partner zu macht Landeshauptmann Thomas Stelzer. Begleitmusik kommt von Impfpflicht-Volksbegehren.

Es geht los: Schon heute bittet die ÖVP ihren bisherigen Koalitionspartner zum Verhandlungstisch. Um 13.30 Uhr sind die Freiheitlichen im Linzer Landhaus dran. Morgen folgen um 9 Uhr die SPÖ und um 12.30 Uhr die Grünen. Auch mit den Vertretern der neuen Oppositionsparteien MFG und Neos sollen Gespräche über ein mögliches Miteinander geführt werden. Offen ist noch, wann.

Analysen
Am Dienstag stand bei ÖVP, FPÖ und Grünen die Analyse der Wahlergebnisse auf der Agenda, die SPÖ war damit bereits am Montag beschäftigt. Beim Blick in den Spiegel mussten sich alle Parteichefs eingestehen: Die Sorgenfalten sind nicht weniger geworden. Vor allem für die FPÖ (verlor mehr als zehn Prozentpunkte) und die SPÖ (stagniert bei gut 18…Prozent) fiel das Wahlergebnis ernüchternd aus. Ein Köpferollen ist derzeit dennoch bei keiner der beiden Parteien zu erwarten.

Berechtigte Hoffnungen
Die FPÖ verliert zwar einen Landesrat und gleich sieben Landtagsmandate, darf sich aber berechtigte Hoffnungen auf die Fortsetzung von Schwarz-Blau machen. Das möchten die Grünen gern verhindern. Grünen-Sprecher Stefan Kaineder strebt Schwarz-Grün an und wird auch heute, Mittwoch, wieder erzählen, warum.

Starkes OÖ-Nein zu einer Impfpflicht
Seit gestern liegen die Ergebnisse von zwei Impfpflicht-Volksbegehren vor. „Notfalls Ja“ sagten nur 11.303 Oberösterreicher, 1,03% der Wahlberechtigten. Ein striktes Nein kam aber von 62.112 Landsleuten, das sind 5,64%, der höchste Ablehnungswert aller Bundesländer. Und es sind in absoluten Zahlen deutlich mehr, als die impfkritische Liste MFG gewählt haben. Die ist am Sonntag von 50.325 Menschen angekreuzt worden. Österreichweit kam das Volksbegehren gegen die Impfpflicht auf stolze 269.391 Eintragungen und Unterstützungserklärungen und muss deshalb im Nationalrat behandelt werden. Das andere Volksbegehren schaffte mit nur 65.129 Befürwortern die Hürde nicht.