20.03.2011 18:57 |

Libyen-Intervention

Heftiger Erstschlag sorgt für Kritik an Militäroperation

Hat die erste Angriffswelle bei der internationalen Militär-Operation "Odyssey Dawn" gegen den Bürgerkrieg in Libyen bereits zivile Opfer verursacht? Waren die Luftangriffe, die die Streitkräfte Frankreichs, Großbritanniens und der USA ausführten, zu heftig und nicht im Sinne der UNO-Resolution? Während der Einsatz bereits in die zweite Phase übergeht und Bodentruppen des Regimes anvisiert werden, liefern sich Befürworter, Gegner und die Propaganda-Organe des Gadafi-Regimes einen "Krieg der Informationen". Auch gehen offenbar die Vorstellungen, wie man ein Flugverbot einrichtet, auseinander.

Die Strategie der eingreifenden Armeen aus dem Westen zur Einrichtung des Flugverbots, wie durch die UNO-Resolution 1973 vom Donnerstagabend legitimiert, hat sich erst bei der Angriffswelle in der Nacht auf Sonntag herausgestellt. Nach stundenlangen Aufklärungsflügen ohne Waffengewalt begann am Abend plötzlich ein umfangreicher Erstschlag mit Bomben und Marschflugkörpern gegen die Infrastruktur der libyschen Armee. Luftabwehrstellungen wurden beschossen, Panzer gesprengt, ein Militärflughafen bei Tripolis von amerikanischen Stealth-Bombern bombardiert.

In der zweiten Phase sollen nun die Bodentruppen Gadafis gestoppt werden, die weiterhin Kurs auf Rebellen-Hochburgen halten und dort mit Panzern und Heckenschützen auf die Zivilbevölkerung losgehen. Von Freitag auf Samstag wurden bei Überraschungsangriffen der Gadafi-Truppen in Bengasi und Misrata vor dem drohenden Beginn der Intervention 90 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Am Sonntag setzten Gadafi-Truppen ihre Angriffe auf das mittlerweile eingeschlossene Misrata fort. Wohngebiete lägen unter schwerem Feuer, Scharfschützen seien auf den Dächern im Zentrum positioniert, wie ein Bewohner berichtete. "Sie scheinen bereit zu sein, auf alles zu feuern, was sich bewegt", so ein Augenzeuge.

Wort gegen Wort, Bild gegen Bild
Ein Gesicht konnte der "Operation Odyssey Dawn" aber bislang noch nicht gegeben werden. Bis auf einige Bilder, die die französischen, amerikanischen und britischen Streitkräfte von ihren Flugzeugen, Schiffen und Kommandozentralen veröffentlichten, gibt es am Tag nach dem Erstschlag kaum Dokumentationsmaterial über den Einsatz. Aufnahmen aus Libyen, z.B. von ausgebrannten Fahrzeugen in der Rebellen-Hochburg Bengasi, können indes selten einem konkreten Verursacher zugeordnet werden. Haben die Gadafi-Truppen diesen Reisebus zerschossen, die Kämpfer der Rebellen - oder war es doch eine der Tomahawk-Raketen der US-Marine?

Die französische Agentur AFP versandte am Sonntag Fotomaterial aus der Wüste um Bengasi, das einen ausgebrannten Panzer der Gadafi-Truppen zeigt sowie die Leichen mutmaßlicher afrikanischer Söldner, die Gadafi im Kampf gegen die Rebellen angeheuert haben soll. Einige von ihnen sind erst im Teenageralter. Bewohner aus der Umgebung inspizieren die Leichen, u.a. auch nach verwertbaren Habseligkeiten und Waffen. Der Panzer sei bei den französischen Luftangriffen zerstört worden, heißt es.

Arabische Liga kritisiert Bombardements
Die Heftigkeit, mit der der Erstschlag durchgeführt wurde, dürfte jedenfalls einige bisherige Befürworter des Einsatzes schockiert haben. Der Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, hat am Sonntag das Vorgehen der internationalen Streitkräfte in Libyen heftig kritisiert. Die Luftangriffe, bei denen Dutzende Ziele bombardiert würden, dienten nicht dem vereinbarten Ziel, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen, sagte Moussa am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Offenbar hatte die arabische Liga erwartet, man würde Gadafi mit ständigen Aufklärungsflügen und Drohgebärden von Angriffen abhalten, während die Diplomatie einen Waffenstillstand aushandelt. Moussa: "Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten."

Mit Letzterem berief sich Moussa auf Meldungen, die das von Gadafi kontrollierte Staatsfernsehen seit Samstag verbreitet. Nicht nur wird der Einsatz dort als Kolonialisierungsversuch der "westlichen Kreuzritter" dargestellt, der sich ausschließlich gegen zivile Zile richtet; das libysche Fernsehen berichtet auch von zivilen Opfern in größerer Zahl. 48 Menschen seien in der Nacht auf Sonntag getötet worden, 150 verletzt. Libysche Behörden berichteten dem TV-Sender Al-Arabija, sogar 64 Zivilisten seien getötet worden.

Der frühere britische Botschafter in Libyen, Oliver Miles, zweifelte am Sonntag die Erfolgschancen der Militärangriffe an. "Es klingt ziemlich einfach, Panzer anzugreifen", sagte er. Man dürfe aber nicht vergessen, dass auch die Rebellen Panzer hätten, die sie der libyschen Armee abgenommen hätten. "Bei allen Wundern der modernen Geheimdienst-Technologie und Satelliten-Überwachung: Wie kann jemand, der in Washington oder wo auch immer die militärischen Entscheidungen derzeit getroffen werden, sagen, ob der Panzer von einem Pro-Gadafi-Libyer oder von einem Anti-Gadafi-Libyer gefahren wird?", fragte der Ex-Diplomat.

US-Militär: "Haben Ziele sehr sorgfältig ausgewählt"
Demgegenüber gilt der Erstschlag bei den jeweiligen Militärs hingegen als voller Erfolg, der noch dazu ohne ziviles Blutvergießen bewerkstelligt werden konnte. Nach den Worten von US-Generalstabschef Michael Mullen dient der Einsatz auch nicht dem Sturz des libyschen Machthabers, wie dieser im libyschen Fernsehen behaupten lässt. Ziel sei es, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Mullen am Sonntag. Die Truppen von Gadafi müssten dafür "zurück in die Kasernen gehen". Dann könne der notleidenden Zivilbevölkerung geholfen werden.

In der ersten Phase sei es bereits gelungen, den größten Teil der libyschen Flugabwehr auszuschalten. Auch viele Start- und Landebahnen seien zerstört worden. Ihm lägen keine Berichte über erhebliche zivile Opfer vor, fügte Mullen hinzu. "Wir haben unsere Ziele sehr sorgfältig ausgewählt."

In der weiteren Phase werde man nun versuchen, die Nachschublinien der Gadafi-Kämpfer zu durchtrennen. "Seine Truppen sind recht gut verteilt zwischen Tripolis und Bengasi", sagte Mullen mit Blick auf die Hauptstadt im Westen des Landes und die Rebellenhochburg im Osten. Ab Montag werde deswegen versucht, den logistischen Nachschub zu unterbrechen. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der das, was wir machen, zum Teil davon abhängt, was er macht", fügte Mullen hinzu.

Britischer Minister zu Opfer-Berichten: "Das ist Propaganda"
Auch derbritische Verteidigungsminister Liam Fox hat den Start von "Odyssey Dawn" am Sonntag als "sehr erfolgreich" bezeichnet. Er nannte jedoch keine Einzelheiten über getroffene Ziele in Libyen. Die Behauptung des Gadafi-Regimes,  Dutzende Zivilisten seien getötet worden, bezeichnete er als Propaganda: "Das ist genau das, was ich gedacht hatte, dass das Regime sagen würde." Die Angriffe erfolgten mit sehr exakten Waffen, "die so konstruiert sind, dass sie Opfer unter Zivilisten oder andere Kollateralschäden minimieren".

Fox hofft, dass sich noch am Sonntag, spätestens aber am Montag der erste arabische Staat an der Militäraktion beteilige (laut Beobachtern wird dies wahrscheinlich Katar sein). "Ich glaube, es ist sehr wichtig für die öffentliche Meinung in der arabischen Welt, zu zeigen, dass nicht nur der Westen handelt, sondern dass eine internationale Koalition handelt", sagte er. Er kündigte an, dass Tornado-Jets der Royal Air Force und Eurofighter-Flugzeuge nach Italien verlegt würden. Die erste Operation in der Nacht auf Sonntag sei von einem Fliegerhorst in Norfolk, England, aus geflogen worden.

Die Flugzeuge waren nach sieben Stunden Einsatz und 3.000 Flugmeilen auf die Heimatbasis zurückgekehrt. Sie waren von Tank- und Aufklärungsflugzeugen begleitet worden. Die Briten haben vor der libyschen Küste auch die Fregatten HMS Cumberland und HMS Westminster zur Unterstützung der Operation in Stellung gebracht. Von einem britischen U-Boot waren in der Nacht im Verbund mit den USA auch Tomahawk-Raketen abgefeuert worden.

Belgien schließt "große Zahl an Opfern" nicht aus
Den Optimismus der Amerikaner und Briten, der Einsatz in Libyen werde nicht lange dauern, teilt indes die belgische Regierung, die eine militärische Beteiligung zugesagt hat, offenbar nicht. Der Einsatz werde lange dauern und Menschenleben kosten, meinte Belgiens Verteidigungsminister Pieter De Crem am Sonntag in einem Interview mit dem belgischen Radio. "Es gibt natürlich Risiken, die mit diesem Einsatz verbunden sind." Dazu gehöre wohl auch eine "große Zahl an Opfern", denn in Libyen gehe es nicht um Hilfsmaßnahmen, sondern um einen Militärsc F-16 sowie einem Minensucher. Am Montag sollen die Truppen nach Regierungsangaben einsatzbereit sein.

De Crem erwartet den Abgang des Regimes von Diktator Muammar al-Gadafi, hält aber eine militärische Präsenz in dem Land für nötig. "Das Ziel ist der Abgang des Gadafi-Regimes und der Aufbau einer würdigen Gesellschaft für das libysche Volk", sagte De Crem. Dafür müsse die westliche Präsenz auch nach dem Ende des Militärschlags fortdauern, "damit die Operation nicht umsonst war". US-Präsident Barack Obama geht dagegen nach einem Bericht der "New York Times" vom Sonntag davon aus, dass US-Soldaten nur "Tage, nicht Wochen" in den Kampf verstrickt werden.

Kommentatoren: "USA spielen ihre Rolle herunter"
Auch in den USA gab es nach der ersten Bombennacht Kritik am Libyen-Einsatz - allerdings nicht an der militärischen Führung, sondern der politischen. Die US-Armee kommandiert derzeit den Einsatz von ihrem Afrika-Kommando in Deutschland aus. Die US-Regierung will diese Position aber bestenfalls für ein paar Tage übernehmen, bis sich die anderen Länder, die militärische Unterstützung zugesagt haben (Auflistung siehe Infobox), einschalten. Eine Kommandoführung der NATO käme der US-Regierung recht, allerdings streiten die Mitglieder des Militärbündnisses über eine Beteiligung. Bei einer Sondersitzung am Sonntag konnten sich die ständigen NATO-Botschafter in Brüssel erneut nicht auf ein Mandat zur Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Wichtige NATO-Mitglieder wie Deutschland und die Türkei beteiligen sich nicht an der Militäroperation, zudem wehrt sich Paris gegen einen zu hohen NATO-Einfluss.

Somit bleiben die USA militärisch federführend, ohne dies eingestehen zu wollen. "Die Regierung spielt ihre Rolle im Angriff herunter", titelte die renommierte "Washington Post" am Sonntag. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich US-Präsident Barack Obama nur widerwillig und zögerlich zum Militärschlag entschlossen habe. Gewalt sei nicht die "erste Wahl gewesen", versicherte Obama folglich auch in einer Ansprache am Samstag. Nach zwei Kriegen in der muslimischen Welt hätte er sich einen dritten Angriff auf ein islamisches Land gerne erspart. Besorgt sei man auch um die Arabische Liga, die die zugesagte Unterstützung zunächst nicht eingehalten habe. Wenigstens eine "symbolische Beteiligung" hätten die USA gleich zu Anfang sehen wollen, um nicht schon wieder als Aggressor gegen Muslime zu gelten - "aber es gab kein Anzeichen, dass irgendwelche arabischen Militärs ausdrücklich teilnehmen würden", meint die "New York Times" mit kritischem Unterton.

Rotes Kreuz: "Politischer Druck statt ausländischer Bomben"
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (kurz: IRKR) hat die Eingreifer indes zum Schutz der Zivilbevölkerung und zum Waffenstillstand aufgerufen. "Jeder Militärschlag führt zu einer weiteren Eskalation und damit zu einem Krieg, dessen Folgen unabsehbar sind", so das IRKR. Ein Krieg gehe immer zulasten der Zivilbevölkerung. Die Friedensbewegung fordert daher einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen für zivile Lösungen.

"Die Ziele der Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten können nicht mit ausländischen Bomben, sondern nur durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf die jeweiligen Machthaber erreicht werden. Der wirtschaftliche Druck auf Gadafi muss verstärkt und Bewegungen für Demokratie und Menschenrechte müssen solidarisch unterstützt werden", betonte die Friedensbewegung.

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