„Alle gefordert“

Polizei: FFP2-Kontrollen durch Schwerpunktaktionen

(Bild: P. Huber)

Wer soll künftig kontrollieren, ob Ungeimpfte in Handel oder Gastronomie eine FFP2-Maske tragen? Die Wirtschaftskammer hatte am Mittwoch die Behörden in die Pflicht genommen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spielte den Ball am Donnerstag allerdings wieder zurück. Die Polizei werde wie auch bisher die Gesundheitsbehörden mit Schwerpunktaktionen unterstützen, aber es brauche ein „gemeinsames Zusammenwirken“, so der Minister. 

Am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Gewaltschutz sagte Nehammer auf die Frage von Journalisten, die Polizei werde weiterhin als „Partner der Gesundheitsbehörden“ agieren und diese „mit Augenmaß unterstützen“. Zuvor hatte es aus der Polizeigewerkschaft kritische Stimmen gegeben, was die Kontrollfunktion der Exekutive in Sachen FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte, wie sie in den jüngsten Corona-Maßnahmen vorgesehen ist, angeht. Die Polizeivertreter beriefen sich auf das Hausrecht, im Handel sah man wiederum die Beamten gefordert.

„Werden Kontrolldruck erhöhen“
Nehammer sagte dazu, man sei sich durchaus bewusst, dass diese Aufgabe für die Beamten eine „sehr fordernde“ sei, aber nun einmal „Dienst an der Gesellschaft“. Daher werde man mit Schwerpunktaktionen den Kontrolldruck erhöhen: „Wir brauchen das, was wir am Anfang der Pandemie hatten, Zusammenhalt.“ Und weiter: „Es ist nicht unser politisches Vergnügen, Restriktionen zu beschließen. Aber wir wollen denen, die sich schützen, soweit es geht ein normales Leben ermöglichen.“ 

Innenminister Nehammer und Frauenministerin Raab nach einem Vernetzungstreffen der Beratungsstellen für Gewaltprävention, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Anfang September

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In Sachen Kontrolle seien aber auch die Geschäftsinhaber und Gastronomen wieder gefordert, so Nehammer: „Erinnern wir uns zurück, was es für einen Aufschrei gegeben hat, als beschlossen wurde, dass die Gastronomen die Antigen-Tests kontrollieren sollen. Und heute ist das ganz normal.“ Aber auch als Konsument sei man gefordert, so Nehammer und appellierte einmal mehr an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. 

Vernetzungstreffen in Sachen Gewaltschutz
Gemeinsam mit der gerade aus der Babypause zurückgekehrten Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie Vertretern von Gewaltschutz-Organisationen hatte der Innenminister zuvor eine verstärkte Kooperation in Sachen Opferschutz und Täterarbeit präsentiert. Raab betonte: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, Männer, die Gewalt ausüben, sind feige. Denn das ist ein Zeichen von Schwäche.“ Seit 1. September wird in den Beratungsstellen für Gewaltprävention neben dem Opferschutz auch mit den Tätern gearbeitet. Zudem wurde bereits im Mai ein Gewaltschutzpaket in Höhe von 24,6 Millionen Euro verabschiedet.