Fordert Transparenz

Wirtschaftsbund ortet Doppelmoral bei NGOs

Die ÖVP ortet ein unlauteres Spiel bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - den Grünen schmeckt dieser Vorwurf gar nicht.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der türkis-grüne Koalitions-Hickhack um die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) weitet sich nun auch auf die Teilorganisationen der Regierungsparteien aus. So forderte am Montag der ÖVP-Wirtschaftsbund in dem Zusammenhang mehr Transparenz bei erhaltenen Spenden. Auch das Tempo der Genehmigungsverfahren lasse zu wünschen übrig. Die Grünen sehen den Vorstoß hingegen als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“.

Zum Thema Klima- und Umweltschutz gehen in der Bundesregierung weiterhin die Wogen hoch. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger erklärte, dass die Nichtregierungsorganisationen ihre Großspenden und Finanzierung offenlegen sollten. Er begründet dies mit der Parteistellung der Organisationen bei UVP-Verfahren - mit mehr Transparenz gebe es auch fairere Verfahren, so Egger.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger

(Bild: DJakob)

„Auch Pflichten für NGOs“
Umweltorganisationen hätten in der Vergangenheit oft von ihren Rechten in UVP-Verfahren Gebrauch gemacht und damit infrastrukturellen und wirtschaftlichen Fortschritt verzögert, lautet die Argumentation. „Jetzt ist es an der Zeit neben Rechten auch Pflichten für NGOs einzuführen und ihre Doppelmoral hinsichtlich Transparenz abzuschaffen“, so Egger.

Meldungen nicht öffentlich
Im Sinne der Transparenz sollten NGOs daher künftig Spenden und -aufträge ab einem Betrag von 2500 Euro offenlegen. Um den Datenschutz zu wahren, könnte die Meldungen einmal jährlich an das Umweltministerium erfolgen, jedoch nicht veröffentlicht werden. „Wenn nicht offengelegt wird, könnte man jenen NGOs ihre Anerkennung, und damit ihre Parteistellung, entziehen“, meint Egger.

Postwendende Absage der Grünen
Dem können die Grünen nichts abgewinnen. „Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt und unseres Zusammenlebens. Der Wirtschaftsbund will engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abhalten, die Arbeit von NGOs mit einer Spende zu unterstützen. Das wird es mit uns keinesfalls geben“, erklärte Klimasprecher Lukas Hammer.