Lobautunnel und Co.

Bundeskanzler Kurz stellt sich gegen Gewessler

Politik
09.07.2021 19:35

Nach der Ankündigung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel betrifft, hat sich am Freitag nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort gemeldet. Er sehe sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer und der Ostregion, sei also für die Umsetzung der Projekte.

Man brauche eine gute Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, argumentierte der Kanzler gegenüber dem ORF. Kurz zeigte sich sehr optimistisch, „dass sich der Hausverstand durchsetzen wird“. Es handle sich um langjährige Projekte, da sei die Sache sehr eindeutig.

Die Lobau ist Lebensraum für mehr als 30 Säugetier- und 100 Brutvogelarten, acht Reptilien- und 13 Amphibienarten, rund 60 Fischarten und 800 Pflanzenarten. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Die Lobau ist Lebensraum für mehr als 30 Säugetier- und 100 Brutvogelarten, acht Reptilien- und 13 Amphibienarten, rund 60 Fischarten und 800 Pflanzenarten.

Viel politischer Gegenwind
Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium am Donnerstag vergangener Woche die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hatte, gibt es politischen Gegenwind, unter anderem kritisierten Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Möglichkeit eines Stopps für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens, Ludwig drohte im Falle eines Stopps mit juristischen Schritten. Insgesamt sind aber Projekte in sieben Bundesländern betroffen.

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus, die naturgemäß zu den Kritikern der Ausbaupläne zählt, kommentierte die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag damit, dass es nicht wundere, „dass Kurz hier eher den Klimakiller als den Klimakanzler darstellt, den Österreichs Klima-Verpflichtungen von ihm verlangen würden“. Er stelle sich damit aber „der Zukunft und dem Erhalt der Lebensgrundlagen in den Weg“.

Leonore Gewessler (Grüne) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Leonore Gewessler (Grüne)

Gewessler will Entscheidungen hinterfragen
Umweltministerin Gewessler will indes nicht von der Prüfung der Projekte abrücken. Sie sieht die Basis für die weitere Entscheidung erst nach dem Abschluss der Evaluierung im Herbst gegeben. „Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren“, hatte sie am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal gesagt.

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