Planlos in den Herbst

Rendi-Wagner: „Untätigkeit ist grob fahrlässig“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag beim „Roten Foyer“ die „Untätigkeit der türkis-grünen Bundesregierung im Sommer“ scharf kritisiert. Das Coronavirus kontrolliere nach wie vor das Geschehen, weil die Regierung bereits zum zweiten Mal in Folge den Sommer verschlafen habe. Sie appellierte auch an alle derzeit noch ungeimpften Personen in Österreich, sich impfen zu lassen. „Nehmen Sie dieses Impfangebot an, es geht um sehr viel“, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner bezeichnete die aktuellen Corona-Entwicklungen in Österreich als „besorgniserregend“. Kurz vor dem Schulbeginn sei die Impfrate bei den Jüngeren besonders niedrig. „Und das, obwohl die Kinder eine besonders schützenswerte Gruppe sind“, so die SPÖ-Chefin.

Corona-Zahlen „steigen alarmierend“
„Die Zahlen steigen alarmierend schnell und hoch“, so Rendi-Wagner. Die aktuellen Corona-Zahlen seien siebenmal so hoch wie zum Vergleichszeitpunkt im Vorjahr und auch die Zahl der Personen, die im Spital behandelt werden müssen, seien viermal so hoch wie Anfang September 2020. Aus den Bundesländern höre man bereits, dass Intensivkapazitäten erweitert würden und geplante notwendige Operationen nach hinten gestellt würden, „um Betten freizubekommen für künftige Corona-Patienten“.

Österreich „Schlusslicht“ beim Impftempo
All das geschehe vor dem Hintergrund einer täglich sinkenden Impfquote. „So stark sogar, dass man sagen muss, Österreich ist in Westeuropa Schlusslicht, was das Impftempo betrifft“, so Rendi-Wagner. Das Tempo übertreffe sogar noch die schlimmsten Prognosen (Worst-Case-Szenario). „In dieser Phase kündigt die Regierung jetzt erst am Ende des Sommers an, einen Plan auszuhecken.“

Die Experten würden aber schon längst Maßnahmen einfordern, „um diese vierte Welle abzuflachen und zu vermeiden“. Es gehe um die Gesundheit, die Wirtschaft und auch die persönliche Freiheit, die es zu beschützen gelte. „Ich frage mich schon, warum wurde der Plan gegen die vierte Welle nicht vor dem Sommer erarbeitet?“, so Rendi-Wagner. Die Untätigkeit in diesem Sommer sei „grob fahrlässig“ gewesen. Das fatale Signal „Die Pandemie ist gemeistert“ sei „komplett irreführend“ gewesen.

1G in der Disco und 3G am Arbeitsplatz
Die Impfrate müsse nun rasant auf über 80 Prozent gesteigert werden. Dafür brauche es Anreize wie 1G in der Nachtgastronomie und bei Großveranstaltungen und vor allem - „ganz wichtig“ - 3G am Arbeitsplatz. Außerdem müsse das gezielte Testen an den Schulen gesteigert werden. Rendi-Wagner forderte auch einheitliche Regeln für ganz Österreich, damit möglichst viele den Maßnahmen auch folgen würden. Über ein Comeback der Maske in den Innenräumen werde man nicht umhinkommen.

Bereits am Mittwoch hatte Rendi-Wagner der türkis-grünen Bundesregierung vorgeworfen, „den Sommer verschlafen“ zu haben, und ortete „null Vorbereitung“ für den Herbst.

ÖVP: SPÖ hat zuletzt „nur gestritten“
Der heftigen SPÖ-Kritik widersprach die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Monaten „nur gestritten“ und keine einheitliche Linie zum Umgang mit der Corona-Pandemie gefunden. „Österreich ist vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Planlosigkeit und Streit sind hingegen zweifellos Markenzeichen der SPÖ, wie die vergangenen Monate wieder einmal bewiesen haben“, so Schwarz.