Scharia-Verbot etc.

Parteitag: ÖVP gibt harten Migrationskurs vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich am Samstag der Wiederwahl zum Bundesparteiobmann der Volkspartei.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die ÖVP wird bei ihrem 39. ordentlichen Parteitag in St. Pölten am Samstag über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Scharia-Verbot wird gefordert.

Im Bereich Migration bleibe der Leitgedanke der Volkspartei: Integration durch Leistung. „Jeder der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten. Unser Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen muss entschlossen fortgesetzt werden“, bekräftigt die ÖVP ihre Position.

(Bild: dpa/Armin Weigel)

„Integration durch Leistung“
Darüber hinaus müsse der politische Islam weiter konsequent bekämpft werden, „indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass und Extremismus im Netz vorgegangen und ein Scharia-Verbot geschaffen wird“. Integration durch Leistung soll forciert werden, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden.

Antrag gegen „Autofeindlichkeit und Straßenstopp“
Viele Punkte, auf die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag die Türkisen einschwört, werden dem grünen Koalitionspartner nicht gefallen. So will die ÖVP in Sachen Klimaschutz auf „Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Autofeindlichkeit und Straßenstopp setzen“. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Krise. Von der Opposition kommt schon jetzt heftige Kritik an den Inhalten des ÖVP-Parteitags.

Kurz stellt sich der Wiederwahl
Kurz stellt sich beim Parteitag auch der Wiederwahl zum Obmann der Volkspartei (am Tag nach seinem 35. Geburtstag). Die Latte liegt hoch, bei seinem ersten Antritt im Jahr 2017 bekam er 98,7 Prozent.