23.07.2021 17:00 |

Streit um Weisung

Lobautunnel: „Alle Schritte rechtlich in Ordnung“

Nächste Runde im Streit um den Lobautunnel: Die Wirtschaftskammer Wien ließ ein Gutachten erstellen, das an der Weisungsbefugnis von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für einen Baustopp zweifelt. Das Ministerium weist das prompt zurück: „Alle gesetzten Schritte waren rechtskonform.“

Aktuell werden – wie berichtet – alle ASFINAG-Neubauprojekte evaluiert – darunter auch der Lobautunnel. Laut dem Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrczyk hätte Umweltministerin Gewessler dafür keine Weisung an die Asfinag erteilen dürfen, berichtete der „Kurier“. Die Juristen argumentieren, dass der Vorstand die Gesellschaft „weisungsfrei und unabhängig“ leite.

Das Gutachten kommt auch zum Schluss, dass „die gegenständliche Weisung rechtswidrige Inhalte umfassen könnte“. Dies wäre etwa der Fall, wenn bereits Verträge mit Dritten geschlossen wurden, die aufgrund der Verzögerung nun verletzt würden. Laut den Juristen könnten dem Asfinag-Vorstand dann Schadenersatzklagen drohen.

Schaden und Haftung bei Verzögerung enorm
„Angesichts der Rechtslage bin ich überzeugt, dass die handelnden Personen ihre Positionen und Maßnahmen überdenken“, meinte Wiens Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck. Schaden und Haftung bei einer Bauverzögerung wären enorm.

Das Ministerium widerspricht dem vehement: „Die Planung und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums.“ Eine regelmäßige Abstimmung des Asfinag-Bauprogramms sei zudem sogar gesetzlich vorgesehen.

Philipp Wagner
Philipp Wagner
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