21.07.2021 08:12 |

Christoph Wiederkehr:

Lobautunnel ist „nicht die sinnvollste Variante“

Der Wiener Vizebürgermeister und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr hat seine Ablehnung des Lobautunnels bekräftigt. Er erachte das Projekt als nicht sinnvoll und möchte nun aber rasch Rechtssicherheit, wie er betonte. Die strengen Wiener Corona-Maßnahmen verteidigte er. Lockerungen würden die falsche Illusion geben, dass die Pandemie vorbei sei. Generell zeigte er sich mit der Arbeit der rot-pinken Rathauskoalition zufrieden.

Die Ende 2020 beschlossene Zusammenarbeit mit der SPÖ laufe gut, wie Wiederkehr im Interview mit der APA erklärte. Ein Wien-weites Kinder- und Jugendparlament wurde umgesetzt. Auch dass am Sonntag die Wiener Märkte die Gastronomie öffnen dürfen, sei sehr schön. Die eingerichtete Whistleblowing-Plattform habe sich ebenfalls gut etabliert. „Die Bilanz fällt sehr positiv aus, es ist viel vorangegangen. Wir arbeiten konstruktiv zusammen, ohne großen Hick-Hack und Streit.“ Bei den wichtigen Entscheidungen werde gemeinsam beraten. Mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gebe es eine gute Gesprächsbasis.

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Die Bilanz fällt sehr positiv aus, es ist viel vorangegangen. Wir arbeiten konstruktiv zusammen, ohne großen Hick-Hack und Streit.

Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS)

Am Lobautunnel scheiden sich die Geister
Dennoch: Einer Meinung ist man nicht immer. So scheiden sich etwa bei der Nordostumfahrung die Geister. Dass diese vom Bund evaluiert wird, stößt der SPÖ - wie berichtet - sauer auf. Wiederkehr hingegen würde ein Aus des Umfahrungsringes in dieser Form begrüßen. „Wir haben als NEOS immer eine klare Position vertreten, nämlich dass wir vor allem den Tunnel ökonomisch und ökologisch nicht für die sinnvollste Variante halten.“ Es sei allerdings keine Wiener Entscheidung mehr, ob das Projekt realisiert werde.

Rechtssicherheit dringend erforderlich
Es sei das Recht von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Projekt zu evaluieren. „Ich halte es nur für dringend erforderlich, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Es darf nicht zu einer Verzögerungstaktik der Ministerin werden, das Projekt ewig offenzuhalten“, plädierte er für eine rasche Entscheidung.

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Wir halten den Tunnel ökonomisch und ökologisch nicht für die sinnvollste Variante.

Christoph Wiederkehr (NEOS)

Konsens bei Wiener Corona-Weg
Keinen Dissens gibt es in Sachen Virusbekämpfung. Mit dem Wiener Sonderweg - der strengere Corona-Maßnahmen vorsieht - zeigte er sich einverstanden. „Mich hat gewundert, wie schnell die Bundesregierung die Pandemie abschaffen wollte“, so Wiederkehr. Dabei sei klar, dass man mit dieser auch im Herbst noch intensiv beschäftigt sein werde. Man wolle Lockdowns und Schulschließungen verhindern. Darum halte er es für sinnvoll, dass etwa Kinder und Jugendliche weiter getestet würden.

Auch dass Wien die Masken im Handel weiter vorschreibt, erachtet er als wichtig, wie er betonte. „Ich halte nichts davon, Regeln zu schaffen, die sich so schnell verändern, obwohl man weiß, dass der Herbst wieder schwierig wird.“ Er sei dafür, Maßnahmen konsequent und kontinuierlich zu setzen, als eine falsche Illusion zu geben - „nämlich, dass die Pandemie vorbei ist“. Wobei Wiederkehr lobend hervorstrich, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Wiener Maßnahmen zuletzt gutgeheißen hat.

Er habe weiters auch Verständnis für die Kritik der Nachtgastronomie. Immerhin handle es sich um eine der am stärksten betroffenen Branchen. „Das Infektionsrisiko in Nachtclubs ist allerdings sehr, sehr hoch.“ Er sei dafür, lieber mit strengerem Sicherheitskonzept die Nachtclubs zu öffnen als große Cluster zu riskieren und alles schließen zu müssen. Zustimmend äußerte sich der NEOS-Politiker auch darüber, dass Wien weiter PCR-Tests kostenlos anbietet. Denn es würden auch doppelt geimpfte Menschen das Virus weiter verbreiten.

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