Die Identitären, laut Landespolizeidirektion Oberösterreich eine „verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe“ mit „rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung“, haben sich ein Haus in Steyregg gekauft. Das bauen sie nun nach und nach offenbar zu ihrer Basis in Oberösterreich aus. Bürgermeister Johann Würzburger lässt das nicht kalt.
Im Sommer 2019 nahmen die Identitären von ihrer „Schanze eins“ in Deutschland aus verstärkt Linz ins Visier, planten dort ein „Konservatives Zentrum“ mit dem Ziel, „die bestehenden patriotischen Strukturen in Linz und Oberösterreich zu festigen und zu erweitern“. Zuvor mussten sie ihr „Ausbildungszentrum“ in der Villa Hagen in Urfahr schließen, nachdem ihnen doch noch der Mietvertrag gekündigt worden war.
Abfuhr von Land und Linz
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) reagierten damals besorgt auf den neuen Ansiedlungsversuch: „Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen“, sagte Stelzer. „Ihr habt in Linz keinen Platz“, betonte Luger. Daraufhin machten sich die Identitären außerhalb von Linz auf die Suche und kauften im Frühjahr 2020 über einen Strohmann ein altes Haus samt Bierlokal in Steyregg, das sie nach und nach sanieren.
Seit Kurzem ist eine Seite komplett vergittert. Erst nachträglich habe man (auch die Verkäuferin) erfahren, wer sich da ansiedle, sagt Bürgermeister Würzburger. Im März habe es eine „Rechtsberatung zu Covid-19“ gegeben, sonst aber kaum Aktivitäten.
Wir sind wachsam, es hat aber noch keine Konfrontationen gegeben. Es gibt auch keinen Hebel, dass man verhindert, dass sich die hier ansiedeln.
Steyreggs Bürgermeister Johann Würzburger (SBU)
Protest aus der SPÖ
Heftiger Protest kommt aber von der Mühlviertler SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz: „Unser Bundesland darf nicht zum Treffpunkt und zur Drehscheibe von Rechtsextremen werden. Ich erwarte mir jetzt eine klare und deutliche Absage für dieses rechtsextreme Projekt!“ Schatz plant eine Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.
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