Strafe anfechtbar
Etappensieg für WhatsApp in Datenschutz-Streit
Die Meta-Tochter WhatsApp hat im Streit um eine millionenschwere Datenschutz-Strafe in Irland einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Messenger-Dienst bekam am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof Rückendeckung für seine Klage gegen den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).
Konkret geht es um eine Strafe, die von der irischen Datenschutzbehörde DPC verhängt und vom EDSA im Jahr 2021 auf 225 Millionen Euro erhöht worden war. Der EuGH entschied, dass die Entscheidung des EDSA eine anfechtbare Handlung sei, die WhatsApp direkt betreffe.
Der Fall wird nun an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen, das die Sache inhaltlich prüfen muss. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, WhatsApp sei nicht klageberechtigt, da sich die Entscheidung des EDSA an die irische Behörde und nicht an das Unternehmen selbst richte.
Ein Sprecher von WhatsApp begrüßte das Urteil des EuGH. Es stütze das Argument, dass Unternehmen Entscheidungen des EDSA, die sie betreffen, anfechten können sollten. Die irische DPC ist wegen des EU-Sitzes vieler US-Technologiekonzerne in Irland die federführende Datenschutzbehörde für diese Firmen. Das Urteil könnte nun den Weg für ähnliche Klagen anderer Unternehmen ebnen.
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