„Islam-Landkarte“

Schönborn: Warum eine Religion „herauspicken“?

Politik
04.06.2021 14:19

Die sogenannte Islam-Landkarte, die mehr als 600 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen in Österreich auflistet, ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Am Freitag meldete sich Kardinal Christoph Schönborn zu dem umstrittenen Thema zu Wort und fragte in einem Kommentar, warum eine Religion „herausgepickt“ worden sei. Er schlägt einen „Atlas aller anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften“ vor. Unterdessen stellte die Polizei auch in St. Pölten „Warnschilder“ sicher, die wie in Wien und Linz in der Nähe von islamischen Einrichtungen angebracht worden waren.

In dem Kommentar für die Gratiszeitung „heute“, der auch auf der Website der Erzdiözese veröffentlicht wurde, schrieb Schönborn weiter, er halte es für „gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, eine der Religionsgemeinschaften wird unter Generalverdacht gestellt“. Das Strafrecht sei „klar genug, um staatsfeindliche, terroristische Tendenzen zu verfolgen, wo immer sie auftreten, in radikalen Kreisen, in der Politik oder in der Religion. Dass es solche Radikale gibt, ist kein Grund, die Politik oder die Religion als Brutstätten des Radikalismus zu betrachten.“

Er wünsche sich als „Ausweg aus der verfahrenen Situation“ einen „ehrlichen, transparenten Dialog zwischen Politik und Religionen in unserem Land“. Österreich habe schließlich „ein ausgezeichnetes Religionsrecht. Staat und Religionen sind getrennt, haben aber eine ausgewogene Zusammenarbeit.“ Der „vorbildliche Religionsfrieden“ basiere auf gegenseitigem Vertrauen, auf Dialog und Wertschätzung.

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Dass es solche Radikale gibt, ist kein Grund, die Politik oder die Religion als Brutstätten des Radikalismus zu betrachten.

Kardinal Schönborn

„Warnschilder“ in Wien, Linz und St. Pölten
Getrübt wird dieser Religionsfrieden durch „Warnschilder“, die zuletzt in Wien (siehe Bilder unten), Linz und auch St. Pölten aufgestellt waren. Die Polizei stellte die Schilder, die in der Nähe von islamischen Einrichtungen angebracht worden waren, sicher. In der niederösterreichischen Landeshauptstadt entfernten am Donnerstag drei dieser Tafeln, die die Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“ trugen und die URL der Islam-Landkarte anführten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm Ermittlungen auf und prüft den Verdacht der Verhetzung, teilte die niederösterreichische Exekutive am Freitagvormittag mit. Darüber hinaus seien Polizisten im Außendienst dazu angehalten, falls weitere Schilder auftauchen, diese unverzüglich zu entfernen und sicherzustellen. Wie die „Krone“ am Mittwoch in Erfahrung bringen konnte, dürfte die rechte Szene rund um Martin Sellner und Co. für die Kampagne verantwortlich sein.

Website wird „selbstverständlich“ nicht offline genommen
Die umstrittene Landkarte von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab und Uni-Professor Ednan Aslan sorgt seit ihrer Vorstellung für Wirbel. Am Donnerstag mussten die Funktionen der Internetseite vorübergehend deaktiviert werden. Wurde zunächst die jüngste öffentliche Empörungswelle gegen das Projekt als Grund vermutet, stellte Initiator Aslan gegenüber krone.at klar, dass ein Wechsel des IT-Betreibers der Auslöser war.

„Es handelt sich lediglich um eine kurzzeitige Unterbrechung. Sobald diese Änderungen vorgenommen wurden, wird das Projekt wieder online gehen“, so Aslan. „Selbstverständlich“, so Aslan, werde die Landkarte nicht offline genommen. Auch derzeit sei sie online, die entscheidende Suchfunktion aber nicht in Betrieb. Zuletzt war angedacht, dass man erst nach einer Registrierung Zugang erhält.

„Es ist manchmal ein harter und steiniger Weg“
Auch Ministerin Raab betonte, dass die Islam-Landkarte „online zugänglich“ bleiben werde. „Sie ist ein wichtiges Instrument, das auf wissenschaftlicher Basis dazu beiträgt, Transparenz zu schaffen und die Trennlinie zwischen der Religion des Islam und der gefährlichen Ideologie des politischen Islam als Nährboden für Extremismus und Parallelgesellschaften klar zu ziehen“, so Raab. Dieser „Weg der Transparenz“ werde weiterhin „konsequent“ gegangen. „Es ist manchmal ein harter und steiniger Weg, besonders für die beteiligten Wissenschaftler, die von Islamisten massiv bedroht werden. Aber er muss beschritten werden.“

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Es ist manchmal ein harter und steiniger Weg, besonders für die beteiligten Wissenschaftler, die von Islamisten massiv bedroht werden. Aber er muss beschritten werden.

Integrationsministerin Raab

Grüne planen Runden Tisch zur Landkarte
Die Grünen planen indes einen Runden Tisch zur Landkarte. Wie Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch mit der APA betonte, gehe die Initiative von ihr und Integrationssprecherin Faika El-Nagashi aus. Für Ende Juni will man Vertreter muslimischer Organisationen einladen. Ziel sei es, in einen fortgesetzten Dialog auf Augenhöhe zu kommen. Inhalte würden neben der aktuellen Debatte rund um die Islam-Landkarte und den daraus resultierenden Angriffen auch weitere gesellschaftliche Themen sein. Zur Karte selbst sagte Maurer gegenüber ATV, dass es „empfehlenswert“ wäre, sie offline zu nehmen.

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