BVT ermittelt

Islam-Landkarte: Nun auch Ministerin Raab bedroht

Politik
31.05.2021 11:25

Nach den Islam-Experten Mouhanad Khorchide und Ednan Aslan gibt es wegen der Veröffentlichung der umstrittenen Islamkarte (siehe Video oben) nun auch Drohungen gegen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie die „Krone“ aus Ermittlerkreisen erfuhr, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingeschaltet. Raab selbst betonte am Montag, es gehe nicht darum, die Religion anzugreifen. 

Die als Islamkarte bezeichnete Übersicht der Dokumentationsstelle Politischer Islam über sämtliche muslimischen Vereine und Organisationen in Österreich hat für einigen Wirbel gesorgt. Kritik gab es unter anderem daran, dass die Karte einen Generalverdacht gegen Muslime suggerieren könnte - was Integrationsministerin Raab allerdings bestritt. Die Wogen gingen jedenfalls hoch, nun wurde sogar die Ministerin selbst in sozialen Netzwerken massiv bedroht. 

„Nur Gott kann dich aus meinen Händen nehmen“
„Ich will dir auf der Straße begegnen, nur Gott kann dich aus meinen Händen nehmen“, lautete eine Nachricht, welche das BVT auf den Plan rief. Dort laufen die Ermittlungen bereits auf allerhöchster Stufe, wie die „Krone“ erfuhr.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

Neben Raab wurden auch die an der Erstellung der Karte beteiligten Islam-Experten Khorchide und Aslan bedroht, beide stehen mittlerweile unter Polizeischutz. Wie auch Ministerin Raab - allerdings wurde diese Maßnahme bei Raab bereits nach den Krawallen in Wien-Favoriten getroffen, im Zuge derer es zu Morddrohungen seitens türkischer Nationalisten kam.

Kritik von Kirche und Uni
Neben Vertretern der muslimischen Community in Österreich hatte sich auch die evangelische Kirche negativ über die Islamkarte geäußert. „Das Integrationsministerium findet, so scheint es, nicht die richtige Haltung zur Religionsfreiheit“, fand der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka am Freitag. Zuvor hatte sich die Universität Wien von dem Projekt distanziert, Rektor Heinz Engel untersagte die Verwendung des Logos. Engel stieß sich insbesondere an dem Impressum, in dem zur Meldung von „Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen“ aufgefordert wird.

(Bild: islam-landkarte.at)

Am Montag entgegnete Raab der Kritik, es gehe selbstredend nicht darum, die Religion anzugreifen: „Es geht darum, dass wir eine Trennlinie ziehen zwischen Religion und dem politischen Islam.“ Raab betonte zudem, bei den Adressen auf der Islamkarte handle es sich um öffentlich zugängliche Daten aus dem Vereinsregister. Dies gebe es auch bei anderen Religionen. Man wolle ja, dass die Menschen dorthin kommen können, so die Ministerin. Zu den Drohungen gegen ihre Person sagte sie, man nehme die Sicherheitslage ernst: „Man gewöhnt sich nicht daran, dass man mit dem Tod bedroht wird.“

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