Donald Trump hat seinen höchsten Sicherheitsberater Mike Waltz abgezogen. Das hat hauptsächlich mit den Unzulänglichkeiten des Ex-Elitesoldaten zu tun. Seine Versetzung ist aber auch ein Sieg für die extremsten Einflüsterer des mächtigsten Staatschefs der Welt.
Waltz wird aus Washington weg „befördert“. Künftig soll er in New York als Botschafter einer zahnlosen UN dienen. „Ich fühle mich zutiefst geehrt, meinen Dienst für Präsident Trump und unsere große Nation fortzusetzen“, kommentierte der Republikaner auf der Plattform X seine Verbannung aus Trumps unmittelbarem Orbit.
Der ehemalige Offizier aus Florida war im Weißen Haus schon länger in Ungnade gefallen. Trump respektiere Waltz zwar, sei mit seiner Arbeit und Personalauswahl aber nicht sonderlich zufrieden gewesen, heißt es. Der Tropfen, der das Fass wohl zum Überlaufen brachte, war die versehentliche Einbeziehung eines Journalisten in einen Signal-Gruppenchat, was zum Leck sensibler Informationen über US-Militärpläne im Jemen führte.
Die katastrophalen Folgen des Signal-Skandals
Der Vorfall bot ein riesiges Einfallstor für radikale Einflüsterer. Die rechtsextreme Influencerin Laura Loomer besuchte den US-Präsidenten Anfang April im Oval Office, nachdem der Signal-Skandal immer größere Kreise gezogen hatte. Die MAGA-Frau hat einen dokumentierten Hang zu Verschwörungstheorien und ist unter moderaten Republikanern geächtet.
Bei ihrem Besuch in Washingtons Machtzentrum hatte sie einen Stapel vermeintlicher Beweismittel im Gepäck, der Waltz‘ Mitarbeiter belasten sollte. Dabei zeigte sich auch alte Videos des Ex-Soldaten, in denen er Trump kritisierte. Zur Erinnerung: J.D. Vance nannte ihn einmal „Amerikas Hitler“ und ist heute sein Vizepräsident. Trump war offenbar trotzdem ein leichtes Opfer und sprang sofort darauf an. Der US-Präsident ordnete Waltz nach dem Gespräch mit Loomer an, große Teile seines Teams zu entlassen.
Dieser zeigte kaum Gegenwehr. Verdiente Beamte wurden ohne große Erklärung einfach vor die Tür gesetzt. Ein General war in Japan unterwegs, als das Pentagon ihm mitteilte, dass seine „Dienste nicht mehr benötigt werden“, erklärten zwei Betroffene gegenüber der „New York Times“. Mit seinem Verhalten verlor Waltz das Vertrauen seiner eigenen Belegschaft.
Beim Dinner mit Trump gedemütigt
Trumps radikale Einflüsterer hatten aber noch nicht genug. Der Army-Veteran war der selbsternannten „Loyalitäts-Wächterin“ Loomer und anderen Figuren wie Steve Bannon und Tucker Carlson nicht MAGA genug. Waltz ist dafür bekannt, Trumps „America First“-Politik nicht bedingungslos zu unterstützen. Er gilt auch als ausgesprochener Kreml-Kritiker, was innerhalb neokonservativer MAGA-Kreise gar nicht gut ankommt.
Waltz‘ eigene Pannen untergruben seine Autorität so weit, dass ihn offenbar sogar Putin-Freund Carlson bei einem gemeinsamen Dinner mit Trump zur Schnecke gemacht haben soll. Bannon, Trumps ehemaliger Berater, hatte sich öffentlich für die Entfernung des Republikaners vor Juni starkgemacht. Trump habe aber nicht so aussehen wollen, als würde ein US-Präsident der negativen Presse nachgeben. Dem „Commander-in-Chief“ sei es zudem ein Anliegen gewesen, seine 100-Tage-Bilanz nicht mit einer Kündigung zu beflecken.
Mit seiner Versetzung nach New York blieb Waltz das Los früherer Trump-Protegés erspart, die gänzlich entmachtet und vom Präsidenten mit Schimpf und Schande vom Hof geschickt wurden. Der UN-Posten ist zwar nicht an der Spitze der Machtzentrale in Washington angesiedelt, hat aber Kabinettsrang.
Waltz steht noch eine Demütigung bevor
Bei der Ausgestaltung der internationalen Politik der USA wird Waltz künftig eher die zweite Geige spielen. Da nützt es auch nichts, dass Trumps Vize Vance die Personalie als „Beförderung“ darstellt. Außerdem gilt es für Waltz auch noch eine Hürde zu überwinden: Die Neubesetzung des – zurzeit verwaisten – Postens des UN-Botschafters muss vom Senat abgesegnet werden. Zwar haben die Republikaner dort eine knappe Mehrheit, aber um die üblichen Anhörungen vor der Abstimmung wird Waltz nicht herumkommen. Eine Demontage seiner Arbeit vor laufenden Kameras ist vorprogrammiert.
Futter gibt es genug. Waltz soll beispielsweise private Gmail-Konten für dienstliche Kommunikation genutzt haben. Der „Spiegel“ fand zudem seine Passwörter und Telefonnummern frei zugänglich im Netz. Der Signal-Skandal zeigte eindrucksvoll, wie schlampig die höchste Sicherheitsriege der aktuellen Administration tatsächlich arbeitet.
Die „Verrückten“ übernehmen
Seine eigene Inkompetenz, letzte Reste ehemaliger Tugenden einer längst vergangenen republikanischen Partei und rechtsextreme Einflüsterer brachten einen der höchsten Beamten der USA schlussendlich zu Fall. Loomer und Co. feierten sich für die „Skalpierung“ von Waltz und seines Stellvertreters Alex Wong in sozialen Medien selbst.
Während Trumps erster Amtszeit verbrachten viele seiner Mitarbeiter einen Großteil ihrer Tage damit, Leute abzuwimmeln, die intern als „Crazies“ (Verrückte) bezeichnet wurden. Heute spazieren sie ins Oval Office und verändern das Organigramm der US-Regierung nach ihrem Belieben.
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