Kreisky, Strasser etc.

Politiker vor Gericht: Eine lange Liste

Politik
14.05.2021 06:00

Ein angeklagter Kanzler wäre ein Novum, vor Gericht landeten jedoch schon zahlreiche ehemalige Politiker. Es trifft alle Parteien, vom bis heute schillerndsten SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky über Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser bis zur einstigen orangen Kärntner Politspitze.

Ex-Kanzler Bruno Kreisky (er zog sich 1983 aus der Politik zurück) wurde 1989 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur verunglimpft hatte.

Geldstrafe für Ex-Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ), weil er Simon Wiesenthal (re.) als Nazi-Kollaborateur verunglimpft hatte. (Bild: ÖNB, krone.at-Grafik)
Geldstrafe für Ex-Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ), weil er Simon Wiesenthal (re.) als Nazi-Kollaborateur verunglimpft hatte.

Blecha erhielt neun Monate bedingte Haft
In der Noricum-Affäre rund um illegale Waffenexporte der Voest landeten Kreiskys Nachfolger Fred Sinowatz, Ex-Innenminister Karl Blecha sowie der frühere Außenminister Leopold Gratz vor Gericht. Blecha erhielt neun Monate bedingte Haft, Gratz musste in der Lucona-Affäre wegen falscher Zeugenaussage Strafe zahlen, auch Sinowatz wurde wegen falscher Zeugenaussage belangt (in einem Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm).

Noricum-Prozess: Karl Blecha, Leopold Gratz, Fred Sinowatz auf der Anklagebank (Bild: APA/BARBARA GINDL)
Noricum-Prozess: Karl Blecha, Leopold Gratz, Fred Sinowatz auf der Anklagebank

Westenthaler wurde gleich zweimal verurteilt
Ex-FPÖ- und später BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wurde gleich zweimal verurteilt: 2009 wegen Falschaussage im Prozess um die Prügelaffäre am Wahlabend 2006. Und 2017 wegen schweren Betrugs und Untreue. Ex-Minister Ernst Strasser (ÖVP) wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Peter Westenthaler: Zweimal verurteilt (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Peter Westenthaler: Zweimal verurteilt
Ex-Minister Ernst Strasser (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Ex-Minister Ernst Strasser

Schuldsprüche für Haiders Polit-Erben
Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre wurden 2017 Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Ex-Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch sowie der Ex-BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schuldig gesprochen.

Die ehemalige Kärntner Politspitze vor Gericht: Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig (Bild: Kronen Zeitung)
Die ehemalige Kärntner Politspitze vor Gericht: Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig

Scheuch hatte bereits 2012 eine Strafe in der „Part of the Game“-Affäre ausgefasst. Im Dezember 2020 wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Er kündigte Berufung an.

Kronen Zeitung

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