Arbeitsgruppe

Stadt sucht Lösung für direkte Demokratie

Die Stadt Salzburg überarbeitet die Mittel der Bürgerbeteiligung

(Bild: Markus Tschepp)

Die Mitbestimmung der Bürger gestaltet sich in der Stadt Salzburg derzeit schwierig. Nachdem das alte Beteiligungsmodell quasi gescheitert ist, werden auch heute noch der direkten Demokratie Steine in den Weg gelegt. Es braucht eine neue Lösung, ist sich die Stadtpolitik einig.

Man könnte meinen, die Stadt Salzburg hat ein Problem mit Bürgerbeteiligung: Mehr als 40.000 Stimmen gegen das Bauprojekt am Dr.-Franz-Rehrl-Platz blieben ungehört, das alte „Salzburger Modell“ für direkte Demokratie war verfassungswidrig und ein Bürgerbegehren zum Mönchsberggaragenausbau steht im vierten Anlauf wieder vor enormen Hürden.

Immerhin bei der Erstellung des neuen räumlichen Entwicklungskonzeptes bindet die Stadt nun die Bewohner ein. Künftig soll aber mehr Beteiligung möglich sein, sind sich alle Parteien einig. Einstimmig beschloss der Gemeinderat der Stadt Salzburg am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ: Die Stadtpolitik soll eine Arbeitsgruppe einrichten und die direkte Demokratie novellieren.