Sterbende Innenstädte

Städtebund fordert Paketsteuer für Online-Handel

(Bild: ©Christoph Burgstedt - stock.adobe.com)

Der deutsche Städtebund fordert zur Unterstützung der Innenstädte eine „Paketabgabe“ für den Online-Handel. Als Grund nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass sich infolge der Corona-Pandemie immer mehr Menschen daran gewöhnt hätten, Einkäufe online zu erledigen und dieser Trend wohl auch nach der Pandemie anhalten werde.

„Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird.“ Dazu gehöre eine Paketversandsteuer, mit der insbesondere die großen Plattformen an den Kosten der von ihren Lieferdiensten genutzten kommunalen Infrastrukturen beteiligt würden. Gleichzeitig müsse auch der stationäre Handel seinen Kunden in viel größerem Umfang als bisher Online-Angebote unterbreiten. „Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden“, erläuterte Landsberg.

Ein ähnlicher Vorstoß der Unionsfraktion war dem Bericht nach im Vorjahr allerdings bereits auf Widerstand gestoßen. Im Verhältnis zum internationalen Online-Handel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb, sagte seinerzeit Stefan Genth, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden.“