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„Letzte Maßnahme“ | Spielverderber

Klimaziel erreichen -oder das Tanken wird teurer. Diese Schlagzeile über einen via „Krone“ publik gewordenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes sorgt immer noch für Aufsehen: Am Sonntag bestätigte Umweltministerin Leonore Gewessler das Ansinnen einer automatischen Steuererhöhung, sofern die Politik an ihren Klimazielen scheitert. Denn hinter den noch nicht ausverhandelten Plänen verbirgt sich ein echter Öko-Hammer: Sofern die Politik an ihren auferlegten Klima-Maßnahmen scheitert, sind automatische Steuererhöhungen geplant. Diese betreffen etwa Erdgasabgabe und Mineralölsteuer - also Tanken und Heizen. Die Verteuerung, die im derzeitigen Entwurf angepeilt ist, beträgt satte 50 Prozent und droht realistisch gesehen erstmals 2024. Die Einnahmen daraus sollen in einen Zukunftsfonds fließen. Die Grünen scheinen den Türkisen beim neuen Klimaschutzgesetz also einiges abringen zu können, wenn Gewessler nicht gleich besänftigen würde: Die automatische Steuererhöhung sei gar nicht nötig, „weil wir die Klimaziele erreichen werden“. Der Mechanismus sei  „erst die letzte Maßnahme“. Nun gut, etwas mehr Mut hätte der Grünen schon gut getan. Kommen tut es ja eh wieder anders…

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Spielverderber. Kann gut sein, dass sich die zuletzt ziemlich zerzaust wirkende Regierung mit der Öffnungsankündigung für den 19. Mai aus dem Umfragetief katapultiert, schreibt Claus Pándi heute. Meinungsumfragen werden wohl auch die entscheidende wissenschaftliche Grundlage der türkis-grünen Koalition für ihre Hoffnungsnummer gewesen sein. Denn Teile des coronamüden Volks haben die fragile Frohbotschaft des Kanzlers gewiss mit Dankbarkeit aufgenommen. Wer nun Argumente gegen das Ende des Lockdowns vorbringt, hat als Spielverderber keinen leichten Stand. Aber in einer Krise ist die Kunst, Unterschiede zu machen, ein wichtiger Wert. Da zeichnen sich dann im pandemischen Nebel die Konturen starker Persönlichkeiten deutlicher ab. So wie die von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der seiner Verantwortung unter Inkaufnahme eines möglichen Popularitätsverlusts nachkommt. Ludwig bleibt vorsichtig, macht keine Versprechen, beobachtet die Entwicklungen und trifft seine Entscheidungen auf Basis von Fakten. Ludwig der Unterschätzte wächst in der Krise. Anders verhält es sich mit dem geschätzten Bundespräsidenten, dessen Konturen im Nebel verschwimmen. Die meiste Zeit schweigt das Staatsoberhaupt zu den Merkwürdigkeiten in der Republik gütig oder es beschränkt sich auf müde Wohlfühlformeln. Ein Leuchtturm der Orientierung oder der weisen Mahnungen an die Regierung ist Alexander Van der Bellen nicht. Dabei wäre etwas Courage in der Lage, in der sich das Land befindet, angemessen und überfällig. Was meinen Sie?

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