„Mit Kern geklärt“

Schmids Polit-Chats: Auch ÖGB-Chef schreibfreudig

28.03.2021 18:50

Die Causa rund um die vorliegenden Handy-Nachrichten von Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef ist um ein weiteres brisantes Kapitel reicher. Denn wie sich nun herausstellt, schrieb Schmid nicht nur mit hochrangigen ÖVP-Vertretern - krone.at berichtete - über Postenbesetzungen, auch der mächtige rote Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian deponierte Wünsche bei den Staatsbeteiligungen.

So schrieb Katzian fleißig an Schmid. Da ging es zum einen um die Bestellung des Aufsichtsrates oder welche Firmen in die Staatsholding genommen werden. „(...) Und mit Kern (SPÖ-Chef; Anm.) habe ich alles geklärt Ich führe die Gespräche!“, schrieb Katzian an Schmid.

Und mit Kern habe ich alles geklärt Ich führe die Gespräche!

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian an Schmid

Somit ist klar, dass auch die SPÖ, die einst im Parlament dem Gesetz zur Neugründung der Österreichischen Beteiligungs AG zustimmte, hier mitgespielt hatte.

Puh, das ist gar nicht gut für mich - eine Entsendung durch die gesetzlich AN (Arbeitnehmer; Anm.) Vertretung ist nicht möglich? (War zu ÖIAG-Zeiten so, Arbeiterkammer durfte nur Betriebsräte nominieren – keine Funktionäre oder Mitarbeiter der AK)?! Bräuchten da unbedingt eine Lösung.

Mahnung zur ÖBAG-Besetzung vom roten Gewerkschaftsboss

Zum ÖBAG-Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber „Sebastian will mich nicht gehen lassen“. Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium.

Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezählt. „Du bist Familie“, soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann.

Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll sich Schmid mit der Netzwerkerin Gabriele Spiegelfeld beraten haben. Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig“.

Justiz fand keine strafrechtlichen Ansatzpunkte
Für Gesprächsstoff ist nach Bekanntwerden der Chatverläufe über die Polit-Deals jedenfalls gesorgt. Wobei die Justiz bei der Handyauswertung offenbar keine strafrechtlichen Ansatzpunkte fand. Auch eine Absprache zwischen ÖVP und FPÖ, also Schmid als Vorstand bei der ÖBAG, die die Beteiligungen der Republik verwaltet, gegen Casino-Finanzchef Peter Sidlo „gibt es nicht“.

Vielmehr zeigen die Kurznachrichten (siehe weitere Zitate unten) die heimische Politik quasi in einer Nussschale. So beruhigte Kanzler Kurz in einer Nachricht Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst.“

SchmidAG fertig.

Finanzminister Gernot Blümel

Das wird ein Flohzirkus der Eitelkeiten. Bitte gebt mir einen guten Aufsichtsrats-Chef.

ÖBAG-Chef Thomas Schmid

Super danke vielmals!!! Du Aufsichtsratssammler :-).

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Wenn seine Dummheit verhindert dass ich in die ÖBAG darf bin ich sauer.

Schmid über Finanzminister Löger

Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister.