Und was tut Europa?

Putins überraschende Rolle im Iran-Konflikt

Ein iranischer Vertreter hatte Anfang der Woche von etwa 2000 Toten bei den Aufständen gesprochen.(Bild: AP/Vahid Salemi)

Die Proteste im Iran sind laut Einwohnern und Menschenrechtsgruppen von den Sicherheitskräften weitgehend niedergeschlagen worden. Unterdessen bot sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler in dem Konflikt an.

Was in dem abgeschotteten Land wirklich vor sich geht, ist nach wie vor ein Geheimnis: „Wir haben keine Verbindung mit der Familie, mit den Freunden. Wir wissen nicht, wer lebt, wer nicht. Das ist grauslich“, klagte eine Betroffene im Ö1-Morgenjournal ihr Leid. Bewohner von Teheran schildern, die Lage sei nun ruhig. In anderen Landesteilen dürfte es aber noch vereinzelt Unruhen geben. Die staatsnahe Nachrichtenagentur TASNIM meldete, Randalierer hätten in der Provinz Isfahan ein Büro der Bildungsbehörde in Brand gesetzt.

Nach Angaben der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bei den Unruhen bisher 2677 Menschen getötet worden. Demnach gab es über 19.000 Festnahmen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin ergänzend mitteilte. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. 

Ein Foto zeigt die Trümmer eines ausgebrannten Busses, auf dem ein Banner mit der Aufschrift „Dies war einer der neuen Busse Teherans, der mit dem Geld der Steuern der Bevölkerung bezahlt wurde“ hängt.(Bild: AFP/ATTA KENARE)

Will Putin mit „Diplomatie“ nur Trump sekkieren?
Nach Angaben des Kreml hat der russische Staatschef mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian telefoniert. Putin habe sich für politische und diplomatische Mittel ausgesprochen, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Militärschlag gegen die Führung in Teheran gedroht, sollte das Töten von Demonstranten anhalten. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Trump beobachte die Lage genau und habe die iranische Führung vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt.

Trotz der Umstände geht das Leben weiter.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

800 Hinrichtungen gestoppt
Trump sei zudem darüber informiert worden, dass 800 geplante Hinrichtungen in Iran gestoppt worden seien, erklärte eine Sprecherin in Washington. Nach Angaben eines Regierungsvertreters aus den Golf-Staaten haben Verbündete der USA wie Saudi-Arabien und Katar diese Woche intensiv mit der Regierung in Washington verhandelt, um einen US-Angriff zu verhindern.

Internetblockade dauert an
Das Internet im Iran blieb indes weiterhin gesperrt. Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen. So ist etwa auch das Onlinebanking weiter gestört, wie ein Mann aus Teheran schilderte. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner zwar wieder ins Ausland telefonieren – nicht aber zurückgerufen werden. Die Gespräche sind teuer und können überwacht werden, was den Kontakt ins Land weiter einschränkt. Es ist völlig unklar, wann die Sperren aufgehoben werden.

Österreich wird Sanktionen unterstützen
Am Freitag kündigte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Wien an, dass Österreich alle Maßnahmen, auch Sanktionen, gegen den Iran unterstützen werde. Außerdem verurteilte er die „beispiellose Gewalt des iranischen Regimes auf das Schärfste“. Metsola zeigte sich „entsetzt“ über das Ausmaß der vom iranischen Regime eingesetzten tödlichen Gewalt.

Kundgebungen am Wochenende in Wien
Während die Proteste im Iran selbst niedergeschlagen wurden, gehen sie im Ausland weiter. So finden am Wochenende mehrere kleine und eine größere Kundgebung in Wien statt. Bei der Demonstration „Stopp die Diktatur im Iran!“ erwartet die Polizei Sonntagmittag rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Heldenplatz. Sie werden über den Michaelerplatz und den Schwarzenbergplatz zur iranischen Botschaft ziehen.