„Soziale Schieflage“
FPÖ kritisiert neue Richtsätze bei Rezeptgebühr
In einer aktuellen Aussendung übt die FPÖ scharfe Kritik an der jüngsten Anpassung der Richtsätze für die Rezeptgebührenbefreiung. Freiheitliche Mandatare sprechen von einer „sozialen Schieflage“ und sehen insbesondere Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Pensionisten unter Druck gesetzt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger spricht dabei von einem drastischen Einschnitt: „Es ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid, wenn Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Pensionisten plötzlich vor der Wahl stehen: Medikamente oder Lebensunterhalt.“ Die angehobenen Richtsätze seien „völlig realitätsfremd“ und würden die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht abbilden, so Ragger.
Auch der FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak warnt vor Folgen für die medizinische Versorgung: „Wer Menschen den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten erschwert, gefährdet wissentlich deren Gesundheit.“ Die Regierung nehme in Kauf, dass es zu Notfällen und teuren Krankenhausaufenthalten komme, argumentiert Kaniak.
Darum geht es bei der Anpassung
Mit der aktuellen Anpassung wurden die Richtsätze für die Befreiung von der Rezeptgebühr aufgehoben. Ziel ist es, die Einkommensgrenzen an Preis- und Pensionsentwicklung anzupassen. Konkret bedeutet das:
- Alleinstehende: Anhebung von 1273,99 Euro auf 1308 Euro
- Paare: Anhebung von 2009,85 Euro auf 2064 Euro
So reagiert das Sozialministerium
Fachlich betrachtet handelt es sich bei dieser Änderung nicht um eine Kürzung, sondern um eine Angleichung, so das Sozialministerium: Durch die höheren Richtsätze sollen mehr Menschen die Gebührenbefreiung behalten oder neu erhalten. Auch die Rezeptgebühr selbst sei im Zuge dieser Maßnahme nicht erhöht worden, und bestehende Befreiungen würden dadurch nicht gestrichen. Die von der FPÖ behauptete „Wahl zwischen Medikamenten und Lebensunterhalt“ lasse sich daher aus dieser konkreten Richtsatz-Anpassung nicht unmittelbar ableiten.
Das Sozialministerium betont zudem, dass die Änderungen ausdrücklich dem sozialen Ausgleich dienen. Die Anhebung der Richtsätze soll sicherstellen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen oder Pensionen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten weiterhin Zugang zu notwendigen Medikamenten haben. Zusätzlich komme ab 2026 der neue Arzneimittelkostendeckel zum Tragen, der eine raschere und breitere Entlastung bringe – insbesondere für Pensionisten, chronisch Erkrankte und einkommensschwache Haushalte. Außerdem wird die Rezeptgebühr 2026 auf dem Niveau von 2025 (7,55 €) eingefroren, um Mehrbelastungen zu vermeiden.
Ragger kündigt dennoch eine parlamentarische Anfrage an, um die Auswirkungen der Regelung zu prüfen.
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