FPÖ und NEOS poltern

Kritik an Ost-Maßnahmen: „Einzige Pflanzerei“

Politik
24.03.2021 21:42

Auf wenig Gegenliebe sind die neuen Corona-Maßnahmen in Ostösterreich bei FPÖ und NEOS gestoßen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht darin eine „einzige Pflanzerei“.  Für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak ist das präsentierte Ergebnis ein „Versagen der türkis-grünen Bundesregierung“. Seitens der SPÖ gab es nur Kritik von der Landespartei aus Niederösterreich.

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer seien die Maßnahmen eine „große Enttäuschung und ein Schritt in die falsche Richtung“. Denn die Ankündigung der Handels-Schließung werde dazu führen, dass die Geschäfte vor Ostern „regelrecht gestürmt“ werden, so Hofer. Der FPÖ-Chef fügte hinzu: „Wie das mit dem Grundsatz in der Pandemiebekämpfung - das Vermeiden von Kontakten - zusammenhängt, bleibt mir ein Rätsel.“

Kritik übte Hofer auch an den angekündigten Zutrittstestungen für den Handel nach der bevorstehenden „Ruhephase“. Davon würden in erster Linie „große ausländische Online-Händler wie Amazon & Co“ profitieren.

„Verantwortung wird auf Beamte abgeschoben“
Anstatt die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact Tracing auszubauen, werde ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben, kritisierte Scherak. Die Leidtragenden seien jene, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden, so Scherak.

Kritik aus überraschender Richtung kam vom Landesparteiobmann der SPÖ-Niederösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl, schließlich wurden die Maßnahmen von seinen Parteifreunden aus Wien und dem Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mitgetragen und verkündet.

Schnabl meinte, dass es keine Pandemie-Experten brauche, um zu wissen, dass die Schritte Arbeitnehmer und Unternehmer „näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen“. 

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