Edtstadler: „Fairness“

Deutschland erteilt Impfstoff-Neuverteilung Absage

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Deutschland ist gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union - und hat nun der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz eine klare Absage erteilt. „Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern“, sagte Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“, fuhr Roth fort. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler hat unterdessen hinsichtlich der Neuverteilung am Dienstag auf „Fairness und Solidarität“ gepocht.

Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“

Unterstützung für „Grünen Pass“
Unterstützung gibt es dafür in Sachen „Grüner Pass“. Man stehe ausdrücklich hinter EU-Pläne, bis 1. Juni ein „digitales grünes Zertifikat“ für Geimpfte, Genesene und Getestete einzuführen. „Wir wollen mit Kraft dazu beitragen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann“, sagte Roth. „Wir können uns hier keine leeren Versprechungen leisten.“ Den Zeitplan halte er daher für „sehr ambitioniert“, so Roth.

Ein ähnlicher digitaler Impfnachweis ist bereits in Israel im Einsatz.

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Kanzler Kurz hatte gemeinsam mit fünf osteuropäischen Ländern darauf gedängt, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. „So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien.

„Nicht eine einzige Extra-Dosis“
Die Zeichen auf eine Neujustierung des Verteilungsschlüssels stehen allerdings schlecht. „Kurz wird nicht eine einzige Extra-Dosis bekommen“, zitierte die „Financial Times“ am Montag einen nicht namentlich genannten zuständigen EU-Beamten. Kurz‘ Breitseiten gegen das Impfmanagement Brüssels hätten unter den EU-Staaten für Bestürzung gesorgt.

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Die wahrscheinlichsten Kandidaten für eine Bevorzugung bei der Verteilung der zehn Millionen zusätzlichen Biontech/Pfizer-Impfdosen seien laut Diplomaten Estland, Lettland, Bulgarien und Kroatien, heißt es in dem Bericht weiter. Auf diese EU-Staaten soll etwa ein Drittel der zehn Millionen Dosen entfallen. Der übrige Teil der Lieferung soll anteilsmäßig an die EU-Staaten verteilt werden.

Edtstadler pocht auf „Fairness und Solidarität“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte bezüglich der Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der EU auf „Fairness und Solidarität“. Auf die Frage, ob die im Raum stehende Vetodrohung Österreichs noch aufrecht sei, antwortet Edtstadler am Dienstag vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen: „Das ist nicht unser Ziel.“ Die Verhandlungen seien am Laufen, man hoffe auf eine „gute Lösung“.

Quelle: APA/dpa