„Illegal im Land“

Abschiebungen: Nehammer betont korrektes Vorgehen

Innenminister Karl Nehammer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Freitagnachmittag die Korrektheit des Vorgehens im Fall der abgeschobenen georgischen Mädchen betont. Der Innenminister verwies auf die Entscheide der unterschiedlichen Instanzen und dass sich die Mutter mit ihren Töchtern bereits vier Jahre illegal im Land aufgehalten habe.

Besonders verwies Nehammer darauf, dass auch die Höchstgerichte die Abschiebung ermöglicht hätten. Er würde als Innenminister diese nie overrulen. Laut dem zugeschalteten Europarechtler Walter Obwexer wäre ihm das rechtlich auch gar nicht möglich gewesen.

Bundesamt: „Mehrfach geprüft“
Laut Nehammer wurde auch noch vor der Außerlandesbringung geprüft, ob dieser etwas entgegenstehe. Die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalt sei schon von der ersten Instanz weg geprüft worden. Dies bestätigte zuletzt auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 

Auch wenn er mehrfach auf die Tragik des Falls hinwies, betonte Nehammer, dass bereits sehr lange klar gewesen sei, dass die Familie in Österreich kein Asyl erhält. Entsprechende Bescheide habe es schon 2009 gegeben, dass es keinen Bleibegrund gebe.

Das Familien-Schubhaftzentrum in Wien-Simmering

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Dass bei der Abschiebung - viel kritisiert - ein großes Polizeiaufgebot anwesend war, begründete der Innenminister damit, dass auf sozialen Medien dazu aufgerufen worden war, zum Ort der Abschiebung zu kommen. Es sei ja dann auch zu Blockaden gekommen.

Abschiebung wird zum Politikum
Mittlerweile hat der Wirbel auch die Innenpolitik erreicht. Die grüne Regierungsspitze in Person von Werner Kogler nannte das Ganze „unmenschlich“, Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte, „dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang zu geben“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde daraufhin von der Volkspartei in den Ring geschickt und richtete dem Bundespräsidenten aus, dieser müsse die „Unabhängigkeit der Justiz“ respektieren. Was die SPÖ wiederum als „ungeheuerlich“ bezeichnete.