05.01.2021 14:08 |

Abrechnung mit Kurz

SPÖ schäumt: „Eine Million Fotos statt Impfungen“

Die SPÖ lässt kein gutes Haar am türkis-grünen Krisenmanagement - und ist besorgt angesichts einer halben Million Arbeitslosen. Die Regierung habe zu wenig getan, um die Corona-bedingte Arbeitslosigkeit zu dämpfen, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried und Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag. Auch medizinisch habe sich die Regierung zahlreiche Versäumnisse zuschulden kommen lassen. So sei Österreich viel zu langsam beim Impfen, befand Leichtfried. Stattdessen gebe es ein Übermaß an Inszenierung.

„Dieses Impfchaos ist vollkommen unverständlich“, empörte sich der Vize-Klubchef. Das Gesundheitsministerium wisse gar nicht, wie viele Menschen schon geimpft wurden. „Bitte fangen Sie mit dem Impfen an. Es muss schneller gehen“, forderte er von der Regierung mehr Tempo. Kurz darauf gab das Ministerium bekannt, dass bisher 8360 Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs in Österreich ausgeliefert worden seien (Details siehe Grafik). Der Großteil davon sei mittlerweile verimpft worden.

Freitesten blockiert: „Kurz kann Opposition dankbar sein“
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne der Opposition dankbar sein, dass sie mit ihrer Blockade im Bundesrat das geplante Freitesten zu Fall gebracht und so „das vorprogrammierte Chaos verhindert“ habe, so Leichtfried. „Ich habe Angst, dass auch das Impfen nicht klappen wird.“ Während in Israel bereits eine Million Menschen geimpft wurden, gebe es in Österreich lediglich „eine Million Fotos vom Kanzler beim Impfen“.

Job-Krise: „Millionäre“ und Online-Riesen zur Kasse bitten
Die Situation am Arbeitsmarkt ist aus Sicht der SPÖ dramatisch. Sie befürchtet, dass „jene die Kosten der Krise zahlen müssen, die hart arbeiten, und nicht die Profiteure der Krise“. Leichtfried bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einer „Millionärssteuer“ und höheren Steuern für Online-Riesen. Sozialsprecher Muchitsch wies darauf hin, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit immer länger werde. 117.000 Menschen seien länger als zwölf Monate arbeitslos.

„Ich bin über die Arbeitsmarktpolitik der Regierung enttäuscht. Wir haben immer versucht, vernünftige Vorschläge zu machen, die Regierung ist aber nicht darauf eingegangen“, so Muchitsch. „Niemand aus der Regierung kann sich vorstellen, wie es ist, mit 34,40 Euro Arbeitslosengeld am Tag im Durchschnitt auszukommen.“ Die von der SPÖ immer wieder beantragte Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei von der Regierung abgelehnt worden.

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