29.12.2020 13:40 |

Griechische Lager

Flüchtlinge: Kogler vermisst bei ÖVP „Empathie“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wirbt weiterhin dafür, dass Österreich 100 Flüchtlingsfamilien aus den griechischen Lagern aufnimmt. „Es wundert mich schon, dass die ÖVP als zumindest ehemals christlich orientierte Partei da keine Empathie erkennen lässt“, so Kogler am Dienstag mit einem Seitenhieb auf seinen Koalitionspartner. Was das viel diskutierte Thema Freitesten aus dem Lockdown angeht, wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen.

In den griechischen Flüchtlingslagern herrschen miserable Lebensbedingungen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt im „Krone“-Interview gemeint: „Ich verstehe jeden, dem es das Herz zerreißt, wenn er auf Bildern sieht, wie Kinder im Dreck leben. Aber mit der Emotion habe ich noch kein Problem gelöst.“ „Politik soll auch mit Gefühl stattfinden, und vor allem wertebasiert“, entgegnete Kogler dieser Aussage in einem APA-Interview. „Die Analyse ergibt doch, dass es sich um eine humanitäre Notlage handelt, um eine Notsituation, wo Erste Hilfe zu leisten ist.“

Die Grünen hätten auch bereits mit dem Zuständigen, Innenminister Nehammer, gesprochen und einen Plan erläutert, wie Österreich die Aufnahme von Familien von der Insel Lesbos rechtlich bewerkstelligen könnte - etwa über Familienzusammenführung. Kogler verwies abermals darauf, dass es ja auch immer mehr ÖVP-Politiker gebe, die dafür seien, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern zu holen. „Möglicherweise wird die Mehrheit in der ÖVP demnächst auch anders ausschauen, darauf arbeiten wir jedenfalls hin“, gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Kirche.

Freitesten: Kogler will sich nicht festlegen
Beim Koalitionspartner ÖVP gab es zuletzt auch Uneinigkeit, wer denn bei der Möglichkeit des Freitestens aus dem Lockdown, um Lokale und Geschäfte zu besuchen, für die Kontrollen zuständig ist. Wer kontrollieren soll, ob jemand tatsächlich ein negatives Testergebnis hat, daran scheiden sich die Geister. Ob das nun die Betreiber selbst oder doch die Polizei machen sollte, darauf wollte sich Kogler nicht festlegen. Nächste Woche werde die rechtliche Basis vorliegen, und davon ausgehend könne man sich dann der Kontrollfrage zuwenden. „Ich sehe natürlich, dass es da innerhalb der ÖVP-Interessensgruppen unterschiedliche Aussagen gibt - aber ich glaube, wir werden das hinkriegen.“

Ob der verkündete Fahrplan halten wird, dass der Lockdown bis 25. Jänner dauert, man sich aber eine Woche davor freitesten kann, werde Anfang Jänner zu bewerten sein - es sei jedenfalls das Ziel, betonte Kogler. Das Wichtigste sei jetzt zunächst, mit den Infektionszahlen ganz weit nach unten zu kommen. Mithilfe von Massentests und gezielten Tests in Berufsgruppen wie körpernahen Dienstleistungen und Handel könne man dann Voraussetzungen schaffen, „dass wieder mehr möglich ist“.

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