28.12.2020 06:00 |

„Emotion keine Lösung“

Nehammer über Corona-Kontrollen, Asyl und Kickl

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt die türkise Absage an Kirche & Co. in der Flüchtlingsdebatte, kündigt - nötigenfalls lebenslange - Gefährder-Haft an und wirft Herbert Kickl einen Hang zu Verschwörungstheorien vor. Und: Nach dem „Freitesten“ werde die Polizei nicht vor Lokalen Corona-Tests kontrollieren, sagt er.

„Krone“: Gehen Sie heuer Ski fahren, Herr Innenminister?
Karl Nehammer: Heuer wird es sich leider nicht ausgehen. Wir gehen als Familie gerne Ski fahren, aber einerseits ist das Infektionsgeschehen ja immer noch angespannt, andererseits liegt meine volle Konzentration auf der Krisenbewältigung.

Sprich: Hätten Sie die Zeit, würden Sie schon Ski fahren?
Ja, das würde ich gerne.

Handel zu, Gastronomie auch, zudem herrschen Ausgangsbeschränkungen - aber Skifahren ist erlaubt. Ist das denn logisch, Herr Minister?
Man muss das im Gesamtkontext sehen. Es gab immer schon die Ausnahme, Sport betreiben zu dürfen. Und wie wir hier in Wien laufen, gehen die Leute im Westen eben Ski fahren.

Wer soll eigentlich kontrollieren, ob beim Lift FFP2-Masken getragen werden?
Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so.

Was ist bei Lokal-Kontrollen ab 18. Jänner die Aufgabe der Polizei?
Meiner Meinung nach macht es grundsätzlich Sinn, wenn der Lokalbetreiber ursächlich dafür sorgt, dass es dort gemäß den Vorschriften vor sich geht. Bei Problemen kommt die Polizei zu Hilfe. Aber es ist unmöglich, dass die Polizei vor jedem Lokal steht und dort Testergebnisse kontrolliert.

Sie haben neben Corona noch andere heikle Bereiche, etwa die Terror-Abwehr. Da kündigte der Kanzler jüngst an, dass Gefährder „lebenslang weggesperrt“ werden. Im Terror-Paket steht davon aber nichts. Kommt das noch?
Ja. Das war der erste Schritt, von der elektronischen Überwachung bis zum Symbolegesetz. Der zweite Teil wird gerade verhandelt. Und das Ziel ist klar: Menschen, die in der Prognose klar gefährlich sind und wegen Terrorismus verurteilt wurden, sollen nicht mehr entlassen werden.

Und die Grünen verfolgen dieses Ziel auch?
Ja.

Herr Minister, nahezu alle bekannten Experten sagen, dass der Wien-Attentäter auch bei aktueller Rechtslage hätte inhaftiert werden können - wegen Pannen geschah es nicht. Wieso verschärft man dann das Strafrecht?
Alles, was wir jetzt beschließen, ist auf die Komplexität von Terroranschlägen an sich gerichtet. Wir haben jetzt auf den Weg gebracht, was wir schon lange vor dem Anschlag gefordert haben, etwa die Fußfessel für Gefährder.

Sie werfen Ihrem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) vor, den Geheimdienst „zertrümmert“ zu haben. 2018 verteidigten Sie sein Vorgehen noch im Parlament. Bereuen Sie das heute?
Ich war damals Generalsekretär, und meine Aufgabe war es, die Koalition zu verteidigen. Das habe ich gemacht. Und bei Weitem ohne den Kenntnisstand, den ich heute habe. Vieles, was wir heute sehen, haben wir damals noch nicht gesehen.

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Aber jetzt ist es ja umso erstaunlicher, in welcher Welt der Verschwörungstheorien er sich bewegt. Und zwar nicht nur, was Corona betrifft, sondern auch beim Innenministerium.

Innenminister Karl Nehammer

Es gab schon damals Kritik an seiner Amtsführung.
Aber jetzt ist es ja umso erstaunlicher, in welcher Welt der Verschwörungstheorien er sich bewegt. Und zwar nicht nur, was Corona betrifft, sondern auch beim Innenministerium.

Sie wollen nicht, wie Kirche und Grüne fordern, 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos aufnehmen. Wieso nicht?
Man muss auch einmal festhalten, dass wir in Europa an erster Stelle bei der Schutzgewährung von Minderjährigen sind.

Aber käme es dann auf die 100 mehr noch an?
Das Zahlenspiel ist falsch. Wir leisten unseren Beitrag. Und das Problem auf Lesbos löse ich nicht, wenn ich dort Leute evakuiere. Ich verstehe jeden, dem es das Herz zerreißt, wenn er auf Bildern sieht, wie Kinder im Dreck leben. Aber mit der Emotion habe ich noch kein Problem gelöst.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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