15.12.2020 04:33 |

23 Kreuzerl

Prozess um Wahlfälschung Kölly: „Bin unschuldig“

Unter strengen Corona-Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag am Landesgericht Eisenstadt der Prozess gegen den Deutschkreutzer Ortschef Manfred Kölly begonnen. Dem Politiker wird vorgeworfen, bei der Bürgermeisterwahl 2017 mehr als 20 Wahlkarten manipuliert zu haben. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch.

Sehr ähnlich sahen die Kreuze auf Dutzenden Wahlzetteln bei der Bürgermeisterwahl 2017 in Deutschkreutz aus. Ein Gutachter stellte fest, dass die Linienführung auf mindestens 70 Zetteln mit höchster Wahrscheinlichkeit ident sei. In 23 Fällen erhob die Staatsanwaltschaft daher Anklage. Beim Prozessauftag bekannte sich Manfred Kölly nicht schuldig: „Ich habe nur in wenigen Fällen die Kreuze auf ausdrücklichen Wunsch der Bürger gemacht. Das wurde von den Betreffenden mittels Unterschrift bestätigt.“ Er habe das als „Serviceleistung“ verstanden.

Richterin Karin Lückl konfrontierte den Beschuldigten daraufhin damit, dass sein Handeln selbst in guter Absicht illegal gewesen wäre. Eine Gemeindemitarbeiterin sagte zudem als Zeugin aus, dass sie auf Anweisung des Bürgermeisters Blanko-Wahlkarten ohne Unterschrift des Berechtigen am Antragsformular ausstellen musste.

Das Urteil wird für Donnerstag erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kölly mehrere Jahre Haft.

Kronen Zeitung

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