„Keine Notwendigkeit“

Auch Anschober klar gegen allgemeine Impfpflicht

14.12.2020 14:31

Die Forderung des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Corona-Impfpflicht in Österreich wirbelt derzeit innenpolitisch viel Staub auf. Nachdem der Vorschlag bereits bei SPÖ und FPÖ auf breite Ablehnung gestoßen war, kam am Montag auch von Rudolf Anschober (Grüne) dazu eine klare Absage. „Wir haben keine Notwendigkeit“, machte der Gesundheitsminister in einer Pressekonferenz deutlich. Stattdessen werde man auf „ehrliche, transparente Informationsarbeit“ setzen. Trotz konstant hoher Corona-Zahlen sieht Anschober derzeit zudem auch keinen Anlass für einen dritten Lockdown.

Eine aktuelle Umfrage hatte ergeben, dass sich nur knapp jeder fünfte Österreicher jedenfalls gegen Covid-19 impfen lassen will. Schützenhöfer trat öffentlich für eine Impfpflicht ein, dagegen sind etwa sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner (ÖVP) sowie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Ich habe nie verschwiegen, auf welcher Seite ich da stehe“, sprach sich auch Anschober erneut dagegen aus. Darauf habe man sich auch innerhalb der Bundesregierung verständigt.

„Österreich sinkt bei den aktuellen Corona-Zahlen“
Optimistisch zeigte sich Anschober bezüglich der aktuellen Entwicklungen bei den Corona-Zahlen. „Österreich sinkt bei den Zahlen der Neuinfektionen, in anderen Ländern entwickeln sich diese nach oben“, so der Gesundheitsminister.

Intensivmedizinischer Bereich bereitet weiterhin Sorgen
In den letzten sieben Tagen habe sich die Zahl der aktiv Erkrankten um 19 Prozent verringert, die Zahl der Hospitalisierung sei um zehn Prozent und die Zahl der Intensivpatienten um 3,6 Prozent zurückgegangen. „Im Bereich der Intensivmedizin gibt es aber noch immer eine sehr zugespitzte Situation. Man darf nicht unterschätzen, was Ärzte dort leisten. Diese Stresssituation ist nicht länger als ein paar Wochen zumutbar. Deshalb ist es wichtig, dass die Zahlen im intensivmedizinischen Bereich rasch runtergehen.“

Am Mittwoch soll eine neue Prognose veröffentlicht werden. „Dort kündigt sich an, dass sich der sinkende Trend weiter fortsetzen wird, sodass wir keinen Grund für neue Maßnahmen sehen.“ Erst wenn man sehe, dass der Trend wieder nach oben gehe, müsse man die Situation neu bewerten, so Anschober.

Möglichkeit zu Gratis-Testung „eigentlich schon Anreiz genug“
Was sich der Gesundheitsminister aber wünscht, ist eine „noch deutlichere, noch breitere Teilnahme“ an den nächsten Massentestungen. Dabei wolle man auch Gruppen erreichen, die diesem Angebot bisher ablehnend gegenübergestanden sind, wie er sagte. Wie das konkret geschehen soll, sei derzeit Gegenstand von Beratungen. Gefragt, welchen Bonus er sich vorstellen könne, sagte Anschober, prinzipiell halte er Anreize für eine gute Möglichkeit, um zu motivieren, allerdings sei ein Angebot, das siedlungs- und bevölkerungsnah eine Testung ermöglicht, die gratis ist, „aus meiner Sicht eigentlich schon Anreiz genug“.

4200 asymptomatische Personen „aus Infektionszyklus geholt“
Trotz einer eher verhaltenen Bilanz bei der ersten Runde der Testungen sprach Anschober von einer durchaus beachtlichen Zahl. Die zusätzlichen Tests seien übrigens auch der Grund, warum die Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht gestiegen ist. Bei der ersten Runde der Massentests seien mehr als zwei Millionen Teilnehmer verzeichnet worden. Laut Anschober seien durch die PCR-Nachtestungen rund 4200 asymptomatische Personen „aus dem Infektionszyklus geholt“ worden.

100.000 neue Pflegekräfte bis 2030 benötigt
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) warb Anschober auch für die von der Regierung gemeinsam mit dem AMS initiierte Job-Offensive, bei der auch Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich gewonnen werden sollen. „Bis 2030 werden rund 100.000 Mitarbeiter im Pflegebereich benötigt“, sagte der Gesundheits- und Sozialminister. Gerade im Pflegebereich gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung und anstehender Pensionierungen in den kommenden Jahren einen hohen Bedarf an Arbeitskräften betonten beide und verwiesen auf die von der Regierung angestrebte Reform in diesem Bereich.