09.12.2020 14:36 |

Staatsschulden steigen

Krise kostet Österreich über 60 Milliarden Euro

Mit insgesamt 60,8 Milliarden Euro Kosten durch die Corona-Krise rechnet der Fiskalrat, der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraut ist. Die Staatsschulden werden damit kommendes Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anstiegen. Fiskalrats-Präsident Martin Kocher plädierte bei einer Pressekonferenz dafür, ab 2022 wieder auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ zurückzukommen.

Mehr Geld vom Bund brauchen werden seiner Einschätzung zufolge die Gemeinden. Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde deckt aus Sicht des Fiskalrats lediglich deren Verlust durch die Steuerreform ab, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit. Diese führt nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer - eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden - deutlich weniger Einnahmen abwirft. Damit sitzen die Gemeinden 2020 und 2021 auf einer „Finanzierungslücke“ von bis zu 1,2 Millirden Euro, die aus Sicht des Fiskalrates geschlossen werden muss.

Gemeindefinanzierung muss krisenfester werden
Kocher verwies auf die große Bedeutung der Gemeinden für die „Daseinsvorsorge“ - etwa als Schulerhalter und Betreiber von Kindergärten. „Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen“, warnt der Wirtschaftsforscher, der auch das Institut für Höhere Studien (IHS) leitet. Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann. Die Kommunalsteuer wird nämlich von der Lohnsumme berechnet und sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit.

Für heuer erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das auch 2021 mit 6,4 Prozent außergewöhnlich hoch bleibt. Die massiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit Kosten von heuer 38,3 Milliarden Euro und 22,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr begrüßt der Fiskalrat. Seit der letzten Schätzung Ende Oktober sind die Kosten noch einmal um sieben Milliarden Euro gestiegen. Allerdings empfehlen die Experten nach Ende der Pandemie eine „gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik“.

Keine Sparpakete nötig, sondern Strukturreformen bei Steuern
Brauchen wird es dafür aus Kochers Sicht zwar keine Sparpakete, aber Strukturreformen bei Steuern (Stichwort: Ökologisierung), Förderungen, Föderalismus, Klimaschutz sowie Pflege und Pensionen. Außerdem fordert der Fiskalrat, dass nicht nur Gesetzespläne der Regierung einer Folgenabschätzung unterzogen werden, sondern auch Gesetzesinitiativen des Parlaments. Wie es mit der Kurzarbeit weitergeht, soll laut Kocher im ersten Quartal 2021 geklärt werden.

„Es geht nicht darum, die Schulden nach unten zu bringen. Der entscheidende Punkt ist, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen“, sagt Kocher. Unterstützung kommt von den niedrigen Zinsen: Die Zinszahlungen des Bundes werden trotz steigender Schulden sinken, wie Fiskalrats-Experte Bernhard Grossmann erklärte. Und auch ein EU-Defizitverfahren droht wegen der außergewöhnlichen Situation nicht. Die „general escape clause“ des Stabilitätspakts bringe hier eine „Verschnaufpause“.

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