03.12.2020 14:26 |

Nach Beschwerde

Antigentest-Beschaffung wird neu ausgeschrieben

Während es bei der Anmeldung für die Corona-Massentests in Österreich großen Zulauf gibt, hat die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Beschaffung der Antigentests neu ausgeschrieben wird. Die Einkäufer der Regierung hatten Verträge mit einzelnen Lieferanten ohne offene Ausschreibung abgeschlossen. 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hatte, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

Nachprüfungsverfahren eingeleitet
Die BBG schickte eine Mitteilung an die bisherigen Lieferanten, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verwies die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung. Dabei handle es sich um eine „reine Vorsichtsmaßnahme“, betonte ein Sprecher der BBG.

Massentests kosteten 67 Millionen Euro
Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: „Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests.“ Die für einen reibungslosen Ablauf benötigten zehn Millionen Tests seien bereits bestellt und teilweise auch ausgeliefert. Die Kosten dafür beliefen sich auf 67 Millionen Euro.

Leer ausgegangene Firmen beschwerten sich
Die BBG bestellte die Tests vom Wiener Unternehmen IFMS, Siemens sowie von Roche und begründete die Direktvergabe mit Zeitdruck, marktbeherrschenden Anbietern und bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen. Vertreter der nicht zum Zug gekommenen Anbieter Medsan und concile hatten sich allerdings öffentlich über die Vorgehensweise beschwert und eine Nachprüfung angekündigt.

Scharfe Kritik am Vorgehen kommt von der FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung den Stopp der Massentests. Aus seiner Sicht droht eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent der Auftragssumme: „Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro.“

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