26.11.2020 00:00 |

Ex-Sicherheitsberater

Trump begnadigt Flynn, kämpft gegen Niederlage

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war das erste Ex-Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen zur etwaigen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps schuldig bekannt hatte. Unterdessen setzte Trump seine Kampagne gegen seine Wahlniederlage trotz wachsender Kritik fort. 

Trump ließ am Mittwoch per Twitter wissen, er freue sich über die „vollständige Begnadigung“. In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich weiß, dass Sie und Ihre wunderbare Familie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“ Flynn hatte gestanden, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nur Wochen vor Trumps Amtsübernahme die Unwahrheit gesagt hatte. Trump hat wiederholt gesagt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht. Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen.

Trump setzt Kampagne gegen Niederlage fort
Unterdessen setzt Trump seine Kampagne gegen seine Wahlniederlage trotz wachsender Kritik fort. Bei einem Treffen von republikanischen Landespolitikern im Schlüsselstaat Pennsylvania forderte der telefonisch zugeschaltete Präsident am Mittwoch, das Wahlergebnis zu „kippen“. „Diese Wahl war manipuliert“, wiederholte er seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs. Twitter versah einen entsprechenden Tweet Trumps mit einer Warnung.

Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und republikanische Senatoren des Landesparlaments von Pennsylvania hielten am Mittwoch in der Stadt Gettysburg eine „Anhörung“ zu angeblichem Wahlbetrug ab. Giuliani führt die weitestgehend erfolglose Justizschlacht des Präsidenten gegen den Wahlausgang an. Er hat in den vergangenen Wochen bei teils bizarren Auftritten vielfach widerlegte Anschuldigungen des Wahlbetrugs erhoben.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Wahlniederlage anzuerkennen, und spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug. Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen die Betrugsvorwürfe entschieden zurück, Behördenvertreter sprachen gar von der „sichersten Wahl der US-Geschichte“. Inzwischen machte Trump zumindest den Weg zur Amtsübergabe frei - er sieht sich aber weiterhin in der Lage, selbst im Amt zu bleiben. Wahlsieger Joe Biden appellierte erneut an Trump, den Ausgang des Urnengangs vom 3. November zu akzeptieren.

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